Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 62 –HSH Nordbank

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Wir sind noch nicht am Ende der Wegstrecke

Nicht alles, was im Bericht zur HSH Nordbank steht, ist schlecht! Tatsächlich gibt es sogar gute Nachrichten. Durch die Sicherungswirkung der Aufstockung der Garantie konnten die risikogewichteten Bilanzaktiva gesenkt und die Kernkapitalquote Ende 2013 gesteigert werden. Das ist zwar keine neue Nachricht, doch der jetzt vorgelegte Bericht, ermöglicht einen umfassenden und überwiegend transparenten Überblick über den Stand der HSH Nordbank.

Die Verwaltungs- und Personalkosten konnten reduziert werden. Ein Großteil der Verluste des Konzernergebnisses von minus 814 Millionen Euro nach Steuern 2013 sind der Restructuring Unit zuzuschreiben, die den Portfolioabbau abwickelt, während die strategische Neuausrichtung weiter umgesetzt werden soll und für 2014 sogar ein Gewinn erwartet wird. Die Bank konnte ein gutes erstes Quartalsergebnis präsentieren.

Auch eine gute Nachricht, wenn auch nicht für die Bilanz der Bank, ist, dass die krummen Geschäfte der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Dafür sind Steuerrückstellungen von 194 Millionen Euro zu Buche geschlagen.

Und auch beim Personalabbau, ein schwieriges Thema, sind Erfolgsmeldungen in den letzten Tagen über die Ticker gegangen.

Die Bank ist allerdings noch lang nicht übern Berg. Die Erhöhung der Inanspruchnahme der Garantie von 1,3 auf 1,6 Milliarden kann die HSH Finanzfonds AöR zwar zurzeit auffangen. Die finale Inanspruchnahme ist noch unklar.

Ebenso ist ungewiss, ob der Abbau des Risikoportfolios weiterhin so zügig läuft, denn nicht alle Papiere lassen sich leicht losschlagen. Auch das EU-Beihilfeverfahren ist noch bis Anfang 2015 im Prozess und ein erheblicher Unsicherheitsfaktor. Auch weil die Ratingagenturen darauf schielen.

Last but not least hat auch die europäische Bankenregulierung, die politisch mehr als sinnvoll ist, Einfluss auf die Ratings der Bank. Grundlage für die Entwicklung ist und bleibt allerdings die Entwicklung auf dem internationalen Schifffahrtsmarkt. Daran ist die Bank gekettet.

Noch immer gibt es kein Urteil gegen Ex-Bankenvorstand Nonnenmacher. Bisher wurde noch kein Verantwortlicher im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt. Wir Grüne hätten nichts dagegen, wenn sich dies in diesem Fall ändern würde.

Die HSH Nordbank, der Bankensektor insgesamt, muss weniger komplex werden. Dann ist er auch besser und demokratischer zu regulieren. Kein Mensch braucht virtuelle und überkomplexe Finanzprodukte und einen Sektor, der sich nicht mal selbst kontrollieren kann. Der Drang nach kurzfristigen Erfolg und üppigen Boni führen zu falschen Entscheidungen. Dies gilt für Privatbanken und Landesbanken gleichermaßen.

Im Umgang mit der Bank stoßen wir immer wieder an moralische Widersprüche. Landesbanken stehen im Wettbewerb mit Privatbanken, gleichzeitig formulieren wir als Politiker zu Recht andere Ansprüche.

Ein Beispiel dafür ist der Immobilienmarkt. In dem HSH-Bericht wird die „dynamische“ Entwicklung im Bereich Immobilien gelobt. Klar, denn das wirkt sich positiv auf die Ertragslage und auf das Risikoprofil aus. Nicht jeder Immobilienkredit ist schlecht, doch wissen wir, dass Hebeleffekte im Immobilienmarkt zu gefährlichen Kettenreaktionen führen können.

Dass wir als Land ein Eigeninteresse daran haben, dass die HSH Nordbank auf die Gewinnschiene fährt, kann teilweise dazu führen, dass wir etwas gut finden sollten, was wir nicht gut finden wollen. Deswegen lese ich zumindest die Pressemitteilungen über die Neugeschäfte der HSH Nordbank auch immer mit einer Portion Skepsis.

Der Bericht fasst die Fakten gut zusammen und zeigt, dass wir als Land noch nicht am Ende der Wegstrecke sind, aber wir wissen jetzt zumindest, in welche Richtung es geht.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Finanz- und Beteiligungsausschuss.