Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Eckwerte für den Haushalt 2017 vermitteln klare Botschaften: Wir befinden uns in finanzpolitisch unsicheren Zeiten. Dennoch bleiben wir auf dem Konsolidierungskurs, wir werden gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht und wir stärken den Bildungsschwerpunkt der Küstenkoalition.

Noch bevor in der kommenden Landtagssitzung über den Nachtragshaushalt für dieses Jahr beraten wird, zeigen die Eckwerte bereits die Rahmenbedingungen für 2017 auf. Die Schuldenbremse wird eingehalten, der Personalabbau wird bis auf die vereinbarten Ausnahmen fortgesetzt und der Abstand zur Verfassungsgrenze ist angesichts der großen Herausforderungen ordentlich.

Die Investitionsquote ist mit 6,1 % schmerzlich gering. Darin sind aber die Mittel aus dem Impuls-Programm noch nicht eingerechnet. Wegen der Schuldenbremse müssen alternative Wege zur Finanzierung von Investitionen eingeschlagen werden. Wir packen mit dem Sondervermögen Impuls und dem ÖPP zur Sanierung des UKSH den lange vernachlässigten Sanierungsstau an.

Nicht alle Investitionen sind in der Investitionsquote abgebildet, die Investitionsquote kann deshalb nur als Anhaltspunkt gewertet werden. Sie starr auf 10% anheben zu wollen, wie es die FDP fordert, ist inhaltslose Polemik. Dazu müsste die FDP im Haushalt ca. 400 Mio. Euro aus anderen Bereichen, bspw. von Sozialprojekten oder dem Bildungsbereich, umschichten. Wir sind auf die konkreten Vorschläge der FDP gespannt.

Zudem investieren wir weiter in Bildung: Etwa mit der in 2017 auf 80 Millionen aufgestockten U3-Betreuung, 200 zusätzlichen Lehrkräften noch im Jahr 2016 und der Verstetigung weiterer Stellen in 2017 sowie dem nächsten Schritt der strukturellen Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um weitere fünf Millionen Euro.

Die Eckwerte und die Finanzplanung machen aber auch deutlich, dass wir noch mit vielen Unbekannten rechnen. Der Bund steht in der Pflicht, eine verlässliche Zusage zur Unterstützung bei den Kosten für Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu geben und endlich den Länderfinanzausgleich neu zu regeln.