Zensusmillionen müssen nachhaltig eingesetzt werden

Zu der aktuellen Debatte um die Zensusmillionen sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Ein erfreulicher Tag für Schleswig-Holstein. Durch die Zensuszahlen kann das Land mit strukturell über 50 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig könnte das Land durch Nachzahlungen für die vergangenen zwei Jahre einen weiteren hohen Millionenbetrag in den Landeshaushalt spülen.

Die Verwendung dieser Mittel müssen nachhaltig eingesetzt werden. Schwerpunkt für uns Grüne sind, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Bildung, Klima und Schuldenabbau. Der Bedarf in unseren Hochschulen und Schulen ist unendlich groß. Hier haben wir auch gegenüber zukünftigen Generationen eine große Verantwortung. Schuldenabbau ist und bleibt zentrales Ziel grüner Haushaltspolitik. Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass im Himmel Jahrmarkt sei.

Wie und welchem Umfang Mittel auch für andere sinnvolle Projekte investiert werden können, entscheiden die Fraktionen in dieser Woche und in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014.

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