Haushalt & Finanzen

Noch dieses Jahr erstes Gesetz zur nachhaltigen Finanzstrategie in Deutschland

Es freut mich sehr, dass die Landesregierung heute im Kabinett einen starken Gesetzesentwurf beschlossen hat. Wir werden noch in diesem Jahr das erste Gesetz zur nachhaltigen Finanzstrategie in Deutschland beschließen und damit an der Spitze dieser wichtigen Bewegung stehen. Dieses Gesetz entspricht exakt der Überschrift unseres Koalitionsvertrages und bringt Ökonomie und Ökologie in Einklang.

Das werden harte Jahre

Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwartet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%.

Grundsteuer: Der Vorschlag ist pragmatisch und sinnvoll

Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.

Vorschlag der Steuerberaterkammer: Ein konstruktiver und wirksamer Vorschlag

Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Gewinne aus dem letzten Jahr für die Schaffung einer Rücklage zu senken und so zunächst weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach wenigen Jahren wird diese Rücklage wieder auf den Gewinn aufzuschlagen sein und besteuert. Somit wäre es möglich, die Steuerzahlungen zu verschieben und Unternehmen jetzt zu stärken.

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