Haushalt & Finanzen

Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft

Dass wir als eines der ärmsten Bundesländer auch eine der höchsten Kreditaufnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung verzeichnen, finde ich grundsätzlich nicht verwunderlich. Unseren in der Jamaika-Koalition gewählten Weg der vorsorglichen Kreditermächtigung, mit der unter anderem Investitionen trotz der Krisenfolgelasten in den kommenden Jahren weiter ermöglicht und gesichert werden sollen, werden wir verteidigen.

Es gibt keine Blaupause für die kommenden Monate, darum bleibt die Diskussion wichtig

Rede im Landtag - Am 1. Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Endlich wird es so einen bundesweit einheitlichen Spieler*innenschutz geben. Dazu zählen monatliche Maximal-Einzahlsummen, die Verhinderung vom gleichzeitigen Mehrfachspiel oder auch eine bundesweite Sperrdatei zum Selbstschutz.

Bildung ist einer unserer Schwerpunkte

Rede im Landtag - Mit über 430 Seiten ist der Einzelplan 07, der den Haushalt des Bildungsministeriums abbildet, wie immer einer der umfangreichsten und es bedarf nicht nur einer gewissen Übung, sondern auch Zeit, um die vielen guten Maßnahmen zu entdecken, die sich in diesem Einzelplan verstecken. Ich werde mich auf wenige konzentrieren müssen. Er ist ausgewogen, in die Zukunft gerichtet und zeigt einmal mehr, dass Bildung einer der Schwerpunkte unserer Jamaika-Koalition ist.

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