Gleich zwei Veröffentlichungen waren von kommunale Finanzpolitiker*innen gestern von besonderer Bedeutung: Die Steuerschätzung stellte heraus, dass die Kommunen bis 2023 rund 879 Millionen Euro weniger einnehmen als erwartet. Und das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich stellte die Bedarfe der Kommunen sowie den engen finanziellen Rahmen erneut dar.
Ohne die rund 30.000 Tarifangestellten und die rund 43.000 Beamt*innen sähe es in Schleswig-Holstein anders aus. Und es sähe deutlich schlechter aus. Daher ist es gut, dass alle Beteiligten im März zu einer guten, gemeinsamen Lösung gekommen sind. Ohne Personal ist kein Staat zu machen.
Es zeigt sich, wie wichtig es war, dass Finanzministerin Monika Heinold in Haushalt und Finanzplanung immer mit Netz und doppeltem Boden gerechnet hat. Doch trotz aller Vorsorge, ist die schwache Steuerprognose eine kalte Dusche für die Finanzpolitik des Landes.
Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen. Abflauende Konjunktur, weniger Mittel vom Bund und die endgültige Verbindlichkeit der Schuldenbremse werden den Spielraum in den kommenden Jahren deutlich einschränken.
Eine mögliche Fusion wäre eine weitere bittere Pille, nicht nur für den Finanzplatz Kiel, sondern für ganz Schleswig-Holstein. Ein Personalabbau dürfte ein zentrales Ziel des Vorhabens sein; wo sonst sollen die angestrebten Einspareffekte erzielt werden. Für Kund*innen dürfte es hingegen kaum spürbare Vorteile geben.
Die Zeit für bayerische Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Das lokalpolitische Machtpoker der CSU schadet dem Rest des Landes, nur weil der bayerische Finanzminister sich wünscht, dass auf Grundstücke in München genauso viel Grundsteuern zu zahlen sind, wie in Neumünster.
Wir werben bei den anderen Bundesländern dafür, mit uns eine neue Glücksspielpolitik auf den Weg zu bringen. Statt Verbote wollen wir wirksamen Schutz von Spieler*innen und eine starke Kontrolle der Anbieter. Wir Grüne sind optimistisch, dass auch in den anderen Ländern Bewegung in die Glücksspielpolitik kommt.
Dass die Jamaika-Koalition den hohen Tarifabschluss der Gewerkschaften zeitnah auf die Beamt*innen übertragen wird, ist ein großer und richtiger Schritt. Dieser stand in der Koalition nie wirklich in Zweifel, eine Selbstverständlichkeit ist es trotzdem nicht.
Der Versuch zur Skandalisierung durch die AfD ist erneut gescheitert. Dass der Fraktionsvorsitzende Nobis ernsthaft die Finanzministerin kritisiert, zu wenig Informationen geliefert zu haben, ist lächerlich. Sie hat alle gefragten zahlen geliefert, die Antworten, die Herr Nobis vermisst hat, hatte er gar nicht erfragt.
Rede im Landtag - Ich freue mich, dass die Streiks, die ein wichtiges Mittel in Tarifauseinandersetzungen sind, mit einem guten Abschluss und einer schnellen Einigung beendet wurden. Ich danke der Ministerin für ihre schnelle Reaktion auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Es ist gut, dass unsere Finanzministerin so vernünftig haushaltet und vorsorgt.
Fraktion SH
