Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert. Die Kosten für den Entwicklungserfolg tragen derzeit die Verbraucher*innen sowie die kleinen Unternehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen.
Die deutsche Glücksspielpolitik ist gescheitert. Trotz Verboten beim Online-Glücksspiel wächst der Markt: In Deutschland stiegen die Umsätze in den letzten Jahren um über 80 Prozent. Wir Grüne setzen uns für eine vernunftgesteuerte Glücksspielpolitik ein.
Es ist gut, dass sich nun in Berlin endlich eine Lösung abzeichnet. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat dazu mit ihrem Kompromissvorschlag maßgeblich beigetragen. Das vorgeschlagene Modell hat einen starken Gerechtigkeitsfaktor, weil es sich im Gegensatz zur bisherigen Grundsteuer an der Realität orientiert.
Philipp Nimmermanns Wechsel in das Wirtschaftsministerium nach Hessen bedeutet einen großen Verlust für uns. Er hat beim Verkauf der HSH Nordbank ausgezeichnete Arbeit geleistet und es immer verstanden, komplizierte Sachverhalte verständlich zu transportieren.
Ein bedingungsloses Festhalten an der Gorch Fock darf es aus Respekt vor den Steuerzahler*innen nicht geben. Nostalgie alleine reicht nicht, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Projekt „Gorch Fock-Sanierung“ abzubrechen und über Alternativen wie eine Gorch Fock III nachzudenken.
Der Haushaltsüberschuss fällt 2018 mit 520 Millionen Euro wieder ähnlich hoch aus wie in den letzten Jahren. Die Zahlen dokumentieren auch die solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Finanzplanung unserer grünen Finanzministerin. Das sind gute Nachrichten, klammert man die Belastungen aus der HSH-Garantie aus, die wir bereits kannten.
Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.
Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst gering sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.
Rede im Landtag - Alle Jahre wieder kommt der Jahreshaushalt. Mit mehr oder weniger friedlichen Debatten. Aber im Gegensatz zu Weihnachten machen wir uns nicht Geschenke, sondern verhandeln ernsthaft über die Verwendung der Steuermittel, die von vielen fleißigen Menschen im Land erarbeitet wurden.
Rede im Landtag - 2234: Eine der wichtigsten Zahlen der diesjährigen Haushaltsberatungen findet man nicht im Haushalt. 2234 Schüler*innen verlassen unsere Schulen jährlich ohne Schulabschluss. 2234 Schüler*innen, die mit sehr schlechten Zukunftsperspektiven ins Leben entlassen werden. Jede*r einzelne ist eine*r zu viel.
Wir Grüne sind mit den Haushaltsverhandlungen in der Jamaika-Koalition sehr zufrieden. Wir haben einen klaren Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Ökologie gesetzt. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit einem weiteren Punkt mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
Fraktion SH
