Rede im Landtag - Mit diesem „Zwanzig-Millionen-Paket“, zehn Millionen für den Umbau des Holstein-Stadions und zehn Millionen Euro zur Förderung von Sportstätten im Breitensportbereich, wird unser Land ein bisschen familienfreundlicher, aber vor allen Dingen „sportfreundlicher“
IMPULS ist ein Erfolgsprogramm. Mit dem ersten Infrastrukturbericht von 2014 wurde Schleswig-Holstein ein massiver Investitionsbedarf attestiert. Die Entscheidung, diesem Generationenprojekt mit IMPULS sachgerecht und wirkungsvoll zu begegnen, war richtig. Mit dem 100 Millionen Euro starken Sofortprogramm werden wir noch eine Schippe drauflegen.
Schuldenabbau ist wichtig, darf aber nicht die Hauptmaxime in der Haushaltspolitik sein. Fest steht, dass das Land heute vor gewaltigen Herausforderungen steht, die auf die Finanzpolitik der letzten 40 Jahre zurückgehen: Dramatisch verarmte Kommunen, marode Schulen und Straßen und eine Einkommens- und Vermögensungleichheit, die so groß ist wie nie.
Wir gratulieren Holstein Kiel zu einer sehr erfolgreichen Saison und wünschen uns, dass Kiel als Fußballstandort dauerhaft bundesligareif bleibt. Dazu leistet das Land mit 10 Mio Euro einen wichtigen Beitrag. Jetzt sind Stadt und Verein am Zug und müssen dem Land konkrete Konzepte vorlegen. Wir Grüne freuen uns, dass der Verein bereit ist stärker als bisher ihr gesellschaftliches Engagement für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auszuweiten.
Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland bereits angekündigt hatte. Die Mehreinnahmen werden auch infolge großer Investitionsbedarfe und anstehender Tarifverhandlungen dringend benötigt.
Eine Gefährdung der Privatisierung der HSH-Nordbank hätte starke Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sollte als Vertreter der Privatbanken ein großes Interesse daran haben, diese Stabilität nicht zu gefährden.
Der Ball für mögliche weitere Baumaßnahmen am Holstein Kiel Stadion liegt bei der Stadt Kiel als Eigentümer und dem Verein als Nutzer. Bisher sind die Verantwortlichen dem Land konkrete und belastbare Pläne für einen Stadionausbau schuldig geblieben. Konkrete Pläne und Zahlen sind die Voraussetzung dafür, überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen.
Wir Grüne setzen uns für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt ein. Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Migration oder die Digitalisierung können nicht durch Nationalstaaten gelöst werden, deshalb brauchen wir eine auskömmlich finanzierte EU.
Die Koalition hält ihren Kurs. Vor allem in Sachen Bildung und Infrastruktur nimmt das Land so viel Geld in die Hand wie nie, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Damit auch der Haushalt fit für die Zukunft ist, ist es unerlässlich, dass die Koalition Prioritäten setzt.
Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage der Grundsteuer geeinigt werden.
Fraktion SH
