Rede im Landtag - Mit einem Zeit- und Maßnahmenplan möchten wir der Tilgung Struktur geben und keine Schuldenbremse hoch zwei schaffen. Insofern wäre es nur sinnvoll, keine feste Summe vorzuschreiben, sondern einen Mechanismus zur Tilgung zu schaffen.
Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in dieser ungewöhnlichen Koalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt gute Chancen haben, das Thema kommunaler Finanzausgleich nachhaltig zu befrieden. Denn diese Konstellation hat eine entscheidende Stärke: Viele Konfliktlinien verlaufen innerhalb der Koalition selbst und die eben angesprochenen Streitparteien sitzen ständig zusammen an einem Tisch.
Damit die künftige Schuldentilgung sinnvoll geplant wird, werden wir als Koalition in der kommenden Plenartagung das Finanzministerium darum bitten, bis Anfang 2019 einen Zeit- und Maßnahmenplan zu entwerfen. In der Folge wollen wir diesen umfassend diskutieren und gemeinsam nach einer möglichst nachhaltigen und generationengerechten Lösung suchen.
Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.
Die Privatisierung der HSH-Nordbank geht in die nächste Phase. Jetzt steht unter anderem eine Entscheidung des Landtages aus. Wir werden die kommenden Wochen dazu nutzen, uns intensiv mit dem Vertragswerk auseinanderzusetzen.
Rede im Landtag - Haushaltspolitik ist Gesellschaftspolitik. Es geht darum im Großen und Kleinen festzulegen in welche Richtung sich Schleswig-Holstein entwickeln soll. Unser Anspruch ist Haushaltspolitik nicht ausschließlich mit dem Taschenrechner zu machen, sondern um unser Land ökologischer, weltoffener und gerechter zu machen.
Die Nachschiebeliste zum ersten Jamaika-Haushalt des Landes zeigt einmal mehr den Gestaltungswillen dieser Koalition. Unsere Finanzministerin Monika Heinold nutzt die Spielräume des Haushaltsüberschusses 2017, um in mehreren Bereichen noch etwas draufzulegen.
Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Der gute Haushaltsabschluss muss nun genutzt werden, um die Investitionslücke zu schließen. Kluge Haushaltspolitik investiert in guten Zeiten.
Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.
Fraktion SH
