Rede im Landtag - Für mich steht der Haushalt 2018 im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Ich glaube, unsere Grünen Schwerpunkte Bildung, Schuldentilgung und Umweltschutz werden gut erkennbar und kommen schon jetzt nicht zu kurz. Wir werden noch weiter dafür kämpfen, an vielen kleinen und großen Themen, die uns wichtig sind, nachzubessern und deshalb freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Es ist keine leichte Aufgabe, angesichts wachsender Aufgaben und Bedarfe sowie des Personalmangels und Sanierungsstaus, einen Haushalt vorzulegen. Unserer Grünen Finanzministerin ist das aber gelungen. Klarer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes bei den Investitionen ist die Bildung. 2018 werden 890 Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt, als ursprünglich vorgesehen. Auch die Kitas und Hochschulen werden finanziell deutlich gestärkt
Rede im Landtag - Der Tourismus ist und bleibt der wichtigste und erfolgreichste Wirtschaftssektor in Schleswig-Holstein. Wir können zufrieden mit unserer Tourismuspolitik sein. Nachhaltiger Tourismus – da sind wird Grüne besonders stolz, dass diese Tourismusform heute selbstverständlich ist und vielfach mustergültig gelebt wird. Hier funktioniert die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, worauf wir uns in dieser Koalition geeinigt haben.
Wir nehmen den SPD-Vorstoß vor allem zum Weihnachtsgeld überrascht zur Kenntnis und bleiben bei unserem Schwerpunkt, neben der Haushaltskonsolidierung vor allem den Bildungsbereich zu stärken und unsere Infrastruktur zu sanieren. Wir sind gespannt, an welcher Stelle die SPD Abstriche machen wird, um ihre Wünsche gegenzufinanzieren.
Rede im Landtag - Für das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft ist Steuergerechtigkeit essentiell. Alle Menschen und Unternehmen müssen nach ihren Verhältnissen angemessen zum Gemeinwohl beitragen. Andersherum riskieren wir unsere Demokratie, wenn wir nicht den Eindruck vermitteln und immer weniger Leute glauben können, dass es fair zugeht.
Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Moment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten muss man für Schlechte vorsorgen.
Viele der notwendigen Gesetzesänderungen fallen in die Zuständigkeit des Bundes und müssen daher dringend auf den Tisch der aktuellen Sondierungsverhandlungen. Es geht um nicht weniger als die Steuergerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit in staatliche Institutionen!
Mit dem Eingang der verbindlichen Angebote ist unser Plan zur Privatisierung der HSH Nordbank in eine neue Phase eingetreten. Die kommenden Schritte werden nicht einfacher. Die erfolgreiche Arbeit des Finanzministeriums zeigt sich in den vorliegenden verbindlichen Angeboten für die HSH Nordbank, welche vor Monaten noch nicht absehbar waren. Dies ist ein starker Erfolg für das Finanzministerium.
Nach dem Motto: "Was wir nicht sehen, kann kein Problem sein.", wird leichtfertig die Entwicklung im Online-Markt ausgeblendet. JedeR, der/die online zocken möchte, kann dies über ausländische Angebote und IP-Adressen tun. Dieser Markt wächst trotz aller Verbote jährlich bei uns in Deutschland um 30 Prozent.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis zu mehr Investitionen festgeschrieben. Für uns ist der Grundgedanke dabei nicht nur die Stärkung der regionalen Wirtschaft, sondern vor allem die Frage, wie wir Schleswig-Holstein kommenden Generationen übergeben. Denn der Abbau der Schulden unserer Eltern darf nicht auf Kosten unserer Kinder gehen.
Fraktion SH
