Es ist nicht nachvollziehbar, dass Wirtschaftsminister Buchholz von diesem Konsens für eine schnittige Rede auf dem Norddeutschen Immobilientag abweicht. Die Grunderwerbsteuer ist kein Selbstzweck, es geht um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für öffentliche Aufgaben.
Der Bund muss sich endlich ernsthaft in die Bewältigung der Altschulden einbringen. Sie sind ein gesamtstaatliches Problem und brauchen daher auch eine gemeinsame Lösung.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Die bisherige Praxis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geringer Stundenzahl zu beschäftigen, reicht nicht mehr aus. Gerade aus sozialpolitischer Sicht erscheint es mir höchste Zeit hier andere Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden daher Arbeitsbedingungen verbessert. Das macht uns als Parlament stark und ein starkes Parlament ist Voraussetzung für eine starke Demokratie.
Mehrausgaben für gute Kitas und zusätzliche Lehrkräfte sind Investitionen in die Zukunft. Der grüne Investitionsbegriff umfasst mehr als Beton. Wir stärken die Bildung und sanieren die Infrastruktur.
Für uns Grüne hat die Verbesserung der Unterrichtsversorgung weiterhin oberste Priorität. Daher werden wir in der kommenden Wahlperiode erheblich mehr Geld investieren und den Personalabbaupfad ändern. Dafür werden wir uns in potenziellen Koalitionsverhandlungen einsetzen.
Eine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Wir setzen konsequent fort, was wir begonnen haben. Haushaltsüberschüsse werden zu einem Teil zum Schuldenabbau und zum anderen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Mit einer klaren Priorität für Bildung.
Wie kann es sein, dass Superreichen Schulden erlassen werden und Otto NormalbürgerIn für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen muss? Das ist die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht stellen.
Der Staatsvertrag, der kommende Woche vom Ministerpräsidenten unterzeichnet wird, enthält die angekündigten minimalinvasiven Änderungen. Die Geburtsfehler des Glücksspieländerungsstaatsvertrags bleiben jedoch bestehen. Es existiert weiterhin eine große Grauzone.
Fraktion SH
