nvestitionen in gute Bildungseinrichtungen sind noch wichtiger als Schuldentilgung. Kein Kind soll in der Schule auf Trinken aus Ekel vor unhygienischen Toiletten verzichten müssen.
Unsere Finanzministerin handelt sehr umsichtig und hat sachlich das Ausmaß einer Abwicklung beurteilt, während die CDU bereit gewesen wäre, alles zu riskieren. Umso mehr sollten wir nun alle zusammenstehen und an einem guten Gelingen des Verkaufs der HSH interessiert sein.
Die Leistungen des Personals im öffentlichen Dienst kann man nicht hoch genug schätzen. Die Belastungen sind in den letzten Jahren durch verwaltungsinterne Umstellungen und Personalabbau höher geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir sie mit einem guten Tarifabschluss alle im öffentlichen Dienst an der guten Haushaltslage beteiligen.
Die Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu den Bildungsausgaben der Länder in 2014 zeigen, dass Schleswig-Holstein bei den Pro-Kopf-Ausgaben noch immer Luft nach Oben hat.
Rückblickend ist immer alles einfacher zu bewerten. Nach allem, was wir an Entscheidungsgrundlagen hatten, war die Entscheidung für einen geordneten Ausstieg im Dezember 2015 richtig. Das Ziel bleibt das Vermögen des Landes zu schonen.
Günther macht Haushalts- und Steuerpolitik nach Kassenlage. Wir Grüne bleiben dabei, unseren Haushalt Stück für Stück zu konsolidieren und unsere Infrastruktur zu sanieren.
Als wir vor vier Jahren den Haushalt übernommen haben, war es ein bisschen wie zu Beginn einer Partie Monopoly. Monika Heinold hatte nur ein kleines Startkapital zum Investieren. Die Aufgabe war es, mit einem riesigen Schuldenberg, einer maroden Infrastruktur und einer unzureichenden Ausstattung unserer Bildungsinstitutionen, das Land zu gestalten.
Jetzt wird verbindlich, was die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion schon seit langem praktizieren: Transparenz bei den Nebeneinkünften. Dazu hat die Küstenkoalition heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich der Landtag diesen Monat in erster Lesung befassen wird.
Uns war von Anfang an bewusst: ohne die Kommunen geht nichts. Das Land hat nun drei Kommunalpakete geschlossen. Daraus wird deutlich: wir verhandeln auf Augenhöhe. Unsere Küstenkoalition hilft den Kommunen.
Fraktion SH
