Kinderbetreuung, Schulen, Flüchtlinge, Sport und Sicherheit – hier soll im Haushalt 2017 nachjustiert werden. Die Umschichtungen in der Nachschiebeliste zum Haushalt werden dieses Jahr besonders groß sein.
Um langfristig eine stabile Einnahmebasis sicherzustellen, müssen Erbschaften und große Vermögen stärker besteuert werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Nie hat eine Landesregierung besser über die HSH Nordbank informiert als diese. Über den Forderungsverzicht wurde der Beteiligungsausschuss mehrmals unterrichtet.
Die Kritik des Landesrechnungshofs bleibt engstirnig und hat mit der Realität im Land nichts zu tun. Der Rechnungshof kritisiert auf der einen Seite, dass unsere Landesregierung zu hohe Ausgaben tätigt und kritisiert zeitgleich, dass für wichtige Zukunftsbereiche zu wenig investiert wird. „Mehr" und „weniger" zeitgleich schreien ist nicht schlüssig.
Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetzt bündeln soll, darf nicht ohne den Einfluss der Länder entstehen.
Mit dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer konnte das Schlimmste verhindert werden. Bei einer Nicht-Einigung hätte eine komplette Aussetzung der Erbschaftssteuer gedroht, das hätte zu erheblichen Einnahmeverlusten für unser Land geführt und die Schere zwischen Arm und Reich hätte sich verschärft.
Vor uns liegen die letzten Haushaltsberatungen in dieser Wahlperiode. Wenn wir eine Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass wir jetzt besser dastehen als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten.
Fraktion SH
