Unsere Finanzministerin kann spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Gleichzeitig investieren wir stärker in unsere Infrastruktur und erreichen absehbar 100 Prozent Unterrichtsversorgung.
Wir Grüne begrüßen, dass die Debatte über Vorstandsvergütungen in Bewegung kommt. Alle öffentlichen Unternehmen sind nun gefordert, ihre Gehaltspolitik nicht nur transparent darzulegen sondern auch zu erläutern.
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Sanierungsstau bei unseren Krankenhäusern abbauen. Das hälftige Finanzierungsmodell zwischen Kommunen und dem Land hat sich bewährt.
Mit seinem Versuch, Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen über den kommunalen Investitionsfonds ins Lächerliche zu ziehen, beweist CDU-Landeschef Ingbert Liebing,
Die große Koalition hat die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer fast komplett ausgereizt. Was lange währt, ist noch nicht gut.
Der Sparkassen- und Giroverband geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt haben wir endlich Transparenz über die Vorstandsvergütungen einer wichtigen öffentlichen Einrichtung. Weitere werden folgen.
Herr Koch hat sich offenbar dazu entschieden, die Sachebene zu verlassen. Letzte Woche wurden Unterlagen zur Einsicht gefordert, die Herr Koch längst hätte studieren können – wenn er an gründlicher Arbeit interessiert wäre. Außerdem hat er...
Mit dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode beweist Finanzministerin Monika Heinold erneut, dass das Schiff auf Kurs bleibt. Der Haushalt wird konsolidiert und der Schwerpunkt Bildung wird finanziell gestärkt.
Fraktion SH
