Haushalt & Finanzen

Sinnvoll und notwendig

In der Krise zeigt sich besonders eindringlich, wie unverzichtbar gewisse Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind und wie unangemessen eigentlich ihre Bezahlung ist. Wenn Corona überstanden ist, müssen wir für Pflegekräfte, aber auch für andere systemrelevante Berufe, für nachhaltige Verbesserungen streiten.

Ein Ausgleich zwischen ländlichem Raum und urbanen Zentren

Der heute von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage für ein ausgewogenes Finanzausgleichsgesetz. Nach dem teilweise erfolgreich beklagten Finanzausgleichgesetz aus Zeiten der Küstenkoalition, muss jetzt ein rechtssicherer Ausgleich gefunden werden. Das alte Gesetz, welches grundsätzlich vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, bietet dafür eine gute Ausgangslage.

Investitionsspielräume für das Notwendige nutzen

Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.

 

Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Die drei Parteien, die diese Koalition bilden, gehen Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen an. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen.

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