Die These, dass wir nur wegen der Schuldenbremse wirksam auf die Krise reagieren konnten, ist nicht haltbar. Auch andere Länder ohne Schuldenbremse konnten wirksam reagieren. Zur Wirklichkeit gehört viel mehr, dass Deutschland mit Blick auf die Investitionspakete, etwa in den USA, kaum wettbewerbsfähig bleiben wird.
Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.
Rede im Landtag - Für eine gerechte Vermögensverteilung braucht es eine gerechte Vermögenssteuer. Eine gerechte Erbschaftsteuer. Eine gerechte Kapitalertragssteuer und vor allem: gerechte Löhne.
Rede im Landtag - Mich überzeugen Experimente an der Grunderwerbsteuer nicht. Wenn es die finanziellen Spielräume hergeben, wäre eine Eigenheimförderung besser, so wie ich es bereits 2019 vorgeschlagen habe.
Rede im Landtag - Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, mit allen demokratischen Fraktionen im Haus einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz zu einen. Für den vorliegenden Kompromiss haben wir auch auf einige Forderungen verzichtet.
Die heutige Vorstellung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung gibt einen Ausblick auf ein schwieriges Haushaltsjahr 2022. Trotzdem unternimmt dieser letzte Jamaika-Haushalt unter anderem im Bereich Klimaschutz noch einmal große Anstrengungen, was auch absolut notwendig ist.
Mit der heute von Finanzministerin Monika Heinold angekündigten Reform werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die Besoldung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Ich hoffe, dass diese Verbesserungen sowie die versprochene sofortige Übernahme des nächsten Tarifergebnisses die finanzielle Lage der Beamt*innen spürbar verbessert.
Dass wir als eines der ärmsten Bundesländer auch eine der höchsten Kreditaufnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung verzeichnen, finde ich grundsätzlich nicht verwunderlich. Unseren in der Jamaika-Koalition gewählten Weg der vorsorglichen Kreditermächtigung, mit der unter anderem Investitionen trotz der Krisenfolgelasten in den kommenden Jahren weiter ermöglicht und gesichert werden sollen, werden wir verteidigen.
Rede im Landtag - Es wäre naiv zu glauben, dass unsere Haushaltspolitik nicht wirksamer werden müsste, für eine geschlechtergerechtere Verteilung von Fördermitteln.
Rede im Landtag - Am 1. Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Endlich wird es so einen bundesweit einheitlichen Spieler*innenschutz geben. Dazu zählen monatliche Maximal-Einzahlsummen, die Verhinderung vom gleichzeitigen Mehrfachspiel oder auch eine bundesweite Sperrdatei zum Selbstschutz.
Fraktion SH
