Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung im Plan liegt. Er bescheinigt, dass das Land das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließen kann. Darauf kommt es an.
Ich begrüße, dass der Landtag in der kommenden Woche die über 20 jährige Debatte zum Prüfrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe zum Guten beenden wird.
Investitionen sind für den Landesrechnungshof nur Ausgaben für den Beton, die sich in einer höheren Investitionsquote widerspiegeln. Doch die Investitionsquote ist nicht aussagekräftig.
Es ist erfreulich, dass die Einnahmen des Landes auch im kommenden Jahr steigen sollen. Die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden.
Monika Heinold hat bereits mit ihrem Hamburger Kollegen, Peter Tschentscher, Gespräche geführt. Wir unterstützen unsere Finanzministerin dabei, die Verhandlungen fortzuführen.
Alle Bundesländer müssen sich an einen Tisch setzen und europarechtlich konforme Regelungen ausarbeiten, die dafür sorgen, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wirklich erreicht werden.
Fraktion SH
