Der Haushalt ist solide. Die Situation ist besser als 2012. Die Absprachen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten, was dieser auch regelmäßig bestätigt. Schleswig-Holstein hat unter Monika Heinold in zwei Jahren Schulden abgebaut.
Ob überraschend oder nicht, die Enthüllungen des Recherchenetzwerks um die Süddeutsche Zeitung machen für alle sichtbar wie durch legale und illegale Steuertricks Milliarden an den Steuerbehörden vorbei geschleust werden. Darunter laut Angaben der Süddeutschen Zeitung wohl auch Schleswig-HolsteinerInnen.
Die Unsicherheiten am Markt werden mit der heutigen Einigung abgebaut und die politischen Beschlüsse können umgesetzt werden. Die Festlegung eines Termins zur Präsentation des Jahresabschlusses erhöht die Transparenz nach außen.
Statt rhetorisch ohne Sinn und Verstand wild um sich zu schlagen, bleibt die FDP-Fraktion bisher jegliche Antwort darauf schuldig, wie sie ihre Forderung nach einer zehnprozentigen Investitionsquote umsetzen will.
Die Eckwerte für den Haushalt 2017 vermitteln klare Botschaften: Wir befinden uns in finanzpolitisch unsicheren Zeiten. Dennoch bleiben wir auf dem Konsolidierungskurs,
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die zu Lasten der Allgemeinheit geht. Dem Staat entgehen so massive Einnahmen, die in öffentliche Infrastrukturen, wie Schulen oder Krankenhäuser investiert werden könnten.
Seit Bundesfinanzminister Schäuble Mitte Februar die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen in Spiel gebracht hat, sind die Gemüter, ähnlich wie beim Thema Schweinefleisch, erhitzt.
Der Landesrechnungshof hat nicht sauber gerechnet. Statt die Zahlen im Gespräch mit dem Finanzministerium zu überprüfen, wurden sie voreilig veröffentlicht und Äpfel mit Birnen verglichen.
Fraktion SH
