Dass der Kollege Kubicki mit rechtlichen Schritten droht, hat in unserem Land keinen Neuigkeitswert. Die Zeit, um eine potenzielle Verfassungsklage vorzubereiten, könnte die FDP viel besser nutzen.
Die Kritik der Opposition an Äußerungen der Finanzministerin Monika Heinold zur Haushaltslage ist polemisch und doppelzüngig. Weder CDU noch FDP haben in den letzten Haushaltsberatungen strukturelle Einsparvorschläge gemacht, die auch nur im Ansatz die Kosten für unsere humanitäre Verantwortung im Flüchtlingsbereich gedeckt haben.
Eine breite parlamentarische Mehrheit bekennt sich mit dem heutigen Beschluss zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land. Der Beschluss ist die Grundlage für eine vorausschauende Finanzplanung und schafft eine sichere Perspektive für das Personal.
Es ist unausweichlich, dass die Verluste, die aus vielen Fehlentscheidungen zur HSH Nordbank hervorgehen, auch im Landeshaushalt ankommen. Und zwar unabhängig davon, ob wir heute die Hand für den Regierungsentwurf heben oder nicht.
Die Stimmungskurve in Schleswig-Holstein, so könnte man meinen, zeigt nach unten. Doch wenn ich durch unser Land fahre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Ich sehe ein Land, das vielfältiger und das jünger wird, in dem verschiedene Kulturen miteinander leben können und Mittel eingesetzt werden, um Schleswig-Holstein weiter fit zu machen für die Zukunft.
Die Entscheidung, die wir zur HSH Nordbank in diesen Tagen treffen, ist die schwerste in dieser Wahlperiode, eine der schwersten überhaupt in der Geschichte des Landes. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Verluste für das Land schon lange besiegelt sind. Es geht nun darum, sie soweit wie möglich zu minimieren.
Die Küstenkoalition setzt innerhalb des engen Finanzrahmens politische Schwerpunkte. Die Anträge sind überwiegend gegenfinanziert und belasten den Haushalt kaum. Die Schulden erhöhen sich durch die Fraktionsanträge geringfügig um knapp 85.000 Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Fraktion SH
