Die CDU offenbart mit ihren Anträgen zum Haushalt, dass ihre schönen Versprechungen aus der Vergangenheit schon wieder vergessen sind. 120 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich sind in der Versenkung verschwunden und die Mindereinnahmen aus der geforderten Rücknahme der Grunderwerbssteuer werden grundsätzlich nicht in den Haushaltsvorschlägen der CDU abgebildet - ganz zu schweigen von der eingeforderten Risikovorsorge für die HSH Nordbank.
Die Landesregierung setzt mit der Nachschiebeliste die Einigung mit den Kommunen verantwortungsvoll um. Für uns Grüne ist ein einvernehmliches Vorgehen mit den Kommunen bei den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sehr wichtig. Die Landesregierung gießt nun mit der zweiten Nachschiebeliste die Vereinbarung in konkretes Zahlenwerk.
Der 19. Oktober 2015 war ein entscheidender Tag für Schleswig-Holstein: An diesem Tag wurde die Vereinbarung zwischen den Haupteignern der HSH Nordbank, Hamburg und Schleswig-Holstein, mit der EU-Kommission...
Unsere Landesregierung macht keine Abstriche bei der Flüchtlingsfinanzierung und sorgt mit ihrem Paket dafür, dass der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt und nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Mit der Nachschiebeliste zeigt die Landesregierung erneut, dass auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt möglich ist, mit dem die Koalition Politik gestaltet, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen.
Wir Grüne begrüßen die zwischen den Landesregierungen und der EU Kommission gefundenen Einigung zur HSH Nordbank. Die mehrere Milliarden schweren Verluste, die auf die Länder übertragen werden sollen, schmerzen gewaltig.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein steht seit vielen Jahren für verlässliche, unabhängige und kompetente Verbraucherberatung. Die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel an die Verbraucherzentrale über die Nachschiebeliste um nochmals 70.000 Euro anzuheben, ist daher ein gutes Signal.
Mit unserem Programm IMPULS zeigen wir, dass wir über die Legislatur hinausdenken. Uns war wichtig, insbesondere Krankenhäusern und Hochschulen eine klare Perspektive zu geben.
Der Ruf des Steuerzahlerbundes nach dem Abbau von Mischfinanzierungen scheint auf bedrucktem Papier plausibel, scheitert aber am Realitätscheck. Gerade die aktuelle Situation mit unzähligen Menschen auf der Flucht nach Europa ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen.
Fraktion SH
