In der Geschichte der HSH Nordbank sind viele Fehler gemacht worden. Politiker und Banker haben sich im Rausch auf den Finanzmärkten verzockt und besoffen gequatscht...
Die von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Zahlen in der Finanzplanung sprechen eine eindeutige Sprache. Der Landeshaushalt ist bei der Küstenkoalition und namentlich bei Ministerin Heinold in guten Händen.
Wir begrüßen, dass HSH Vize-Vorstand Stefan Ermisch daraus die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Er räumt Stück für Stück mit den Fehlern der Vergangenheit auf – so gut wie eben möglich.
Wir alle zusammen, ob in der Politik, als BürgerInnen Schleswig-Holsteins sowie das Bankenpersonal haben ein gemeinsames Interesse daran, die HSH ordentlich zu managen und das Vermögen des Landes zu schützen.
Die Finanzministerin Monika Heinold hat heute einen Haushaltsentwurf für 2016 präsentiert, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält, gleichzeitig Weichen für die Zukunft stellt und für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge vorsorgt. So geht gute Politik im Gleichgewicht zwischen Sparen und Gestalten
Politik ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Und dieser Nachtrag macht deutlich, dass diese Landesregierung die Priorität bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sieht.
Die CDU argumentiert unsauber. Während Herr Koch einerseits eine Scheindebatte um die angebliche Aufweichung der Schuldenbremse befeuert, fordert er andererseits, dass Mehreinnahmen im Bund zum Abbau der Kalten Progression verschenkt werden.
Wir wollen nicht auf Kosten der heutigen Generation haushalten, aber das bedeutet auch, dass wir deren Bildungschancen nicht aus Blick verlieren dürfen.
Fraktion SH
