Es wäre absolut unvernünftig, Steuermehreinnahmen nicht auch für eine Stärkung unserer maroden Infrastruktur, wie zum Beispiel für die Hochschulen oder die qualitative Verbesserung der Betreuung in den Kitas zu verwenden.
Der Stabilitätsrat lobt die Haushaltspolitik der Grünen Finanzministerin. Wir nutzen die vorhandenen Spielräume, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen.
Während die Bundesregierung sich weitgehend aus der humanitären Verantwortung stiehlt, handelt unsere Landesregierung verantwortungsvoll und mit weiteren finanziellen Puffern.
Schleswig-Holstein darf einem Abbau der kalten Progression im Bundesrat nur zustimmen, wenn höhere Steuersätze auf Spitzeneinkommen sowie Vermögens- und die reformierte Erbschaftssteuer für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und öffentliche Einnahmen für Bildungsaufgaben generiert werden.
Die Einigung mit den Gewerkschaften begrüßen wir. Die Finanzministerin hat klug Vorsorge getroffen, so dass die vereinbarte Tariferhöhung auch in eine Besoldungserhöhung einfließen kann.
Im Bericht des Rechnungshofs sind viele kleinere Punkte genannt, bei denen es sich lohnt, genau hinzuschauen und sie in der parlamentarischen Beratung aufzugreifen.
Fraktion SH
