Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort. Die Einsparungen von heute dürfen nicht zu den Schulden von morgen werden. Deshalb nutzen wir die haushälterischen Spielräume, um gezielt nachhaltig wirkende Investitionen zu tätigen.
Wir begrüßen, dass sich die FDP-Fraktion von der Haushaltspolitik ihrer eigenen Regierungsjahre komplett entfernt hat und zukünftig einen Schwerpunkt auf Bildungsinvestitionen legen will.
Wir freuen uns, dass die HSH Nordbank das wichtige Etappenziel EZB-Stresstest bestanden hat. Es gibt uns als Landespolitik etwas Luft, um über den langfristigen Umgang mit der HSH Nordbank zu beraten.
Wir müssen die Neuverschuldung eindämmen. Jahrzehntelang haben Politikergenerationen Staatsverschuldung nicht ernst genommen. Das Ergebnis ist die massive Verschuldung der Kommunen, Länder und des Bundes. Es ist allerdings gesellschaftspolitischer und ökonomischer Unsinn, die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck.
Zur Vorstellung des Schwarzbuchs 2014 des Steuerzahlerbundes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Bund der Steuerzahler bemängelt bei einigen öffentlichen Projekten, wie zum Beispiel beim Bau des Dachs der Universität Flensburg, zu Recht Controlling und Nachhaltigkeit. Die einseitige Kritik an vielen Projekten, wie zum Beispiel an der Krankenhaussanierung, teilen wir aber nicht.
Wir Grüne wollen, dass das Steueraufkommen so verteilt und bemessen wird, dass alle Aufgaben erledigt werden können, ohne dass wir unseren Enkelkindern...
Jahrelang hat die Politik die Risiken vor sich hergeschoben. Wir haben mit diesen Stil der Generationenungerechtigkeit gebrochen. Wir Grüne glauben nicht ans ewige Wachstum, nicht an die Unendlichkeit der Ressourcen und wir verlassen uns auch nicht auf die gute Konjunktur!
Fraktion SH
