Die Finanzplanung 2014-2024 bringt viele gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Ein ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe, jetzt müssen wir an das sächliche Landesvermögen aus Gebäuden und Infrastruktur denken.
Es ist gut und richtig, dass wir durch freiwerdende Mittel beim Bafög bei der Unterrichtsversorgung deutlich nachbessern können. Alle von uns, die in ihren Wahlkreisen und darüber hinaus mit Elternvertretungen, mit Lehrkräften und SchülerInnen diskutieren, wissen wie groß die Not ist.
Die HSH Nordbank, der Bankensektor insgesamt, muss weniger komplex werden. Dann ist er auch besser und demokratischer zu regulieren. Kein Mensch braucht virtuelle und überkomplexe Finanzprodukte und einen Sektor, der sich nicht mal selbst kontrollieren kann.
Der Preis für eine einheitliche Regelung ist aber zurzeit im Bereich des Online-Glücksspiels eine realitätsferne Lösung. Diese werden auf Dauer nicht durchtragen.
Wir sollten uns vor einer Datensammelwut hüten. Gerade wenn es um sensible Daten wie im Bereich der im Antrag genannten „interkulturellen Öffnung“ geht. Es muss vorher klar sein, ob und wie solche Daten genutzt werden können, auch aus arbeitsökonomischen Gründen.
Die Landesregierung erkennt den hohen Stellenwert der Sicherheit in diesem Land sehr wohl an. Genau aus diesem Grund hat sie den erforderlichen Personalabbau bei der Polizei auf das Minimum reduziert.
Die vom Bund angekündigte Bund-Länder-Kommission muss zügig ihre Arbeit aufnehmen, denn die Zeit drängt. 2019 laufen mehrere Vereinbarungen aus, die für die Haushaltskonsolidierung entscheidend sind.
Fraktion SH
