Es sind gute Nachrichten, dass die Einnahmeerwartung gegenüber der November-Steuerschätzung merklich nach oben korrigiert wird. Das ist insbesondere mit Blick auf die Pandemieentwicklung und die politischen Maßnahmen seit November ein unerwartet gutes Zeichen!
Wir müssen als Koalition auch die veränderte finanzielle Lage des Landes zur Kenntnis nehmen. Ich erwarte also von CDU und FDP nicht nur bei großen Versprechen fleißig zu sein, sondern auch gemeinsam nach einer seriösen finanziellen Grundlage zu suchen.
Wir können uns darauf verlassen, dass Monika Heinold auch für das Jahr 2022 einen soliden Haushalt aufstellen wird. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik durch Risikovorsorge und Einplanung von Kostensteigerungen wird weiterhin praktiziert.
Rede im Landtag - Mit über 430 Seiten ist der Einzelplan 07, der den Haushalt des Bildungsministeriums abbildet, wie immer einer der umfangreichsten und es bedarf nicht nur einer gewissen Übung, sondern auch Zeit, um die vielen guten Maßnahmen zu entdecken, die sich in diesem Einzelplan verstecken. Ich werde mich auf wenige konzentrieren müssen. Er ist ausgewogen, in die Zukunft gerichtet und zeigt einmal mehr, dass Bildung einer der Schwerpunkte unserer Jamaika-Koalition ist.
Rede im Landtag - Heute werden wir endlich einen Haushalt 2021 beschließen.Dieser Haushalt ist ein Haushalt in der Corona-Pandemie aber eben auch viel mehr. Er ist auch eine Antwort auf die vielen anderen Krisen, denn das müssen kommende Generationen von uns erwarten können.
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP -Ich freue mich, dass wir mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt in diesen schwierigen Zeiten noch weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen und dabei klare Grüne Akzente für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz setzen.
Wir haben uns in der Koalition auf ein umfangreiches Personalpaket geeinigt. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen. Auch über die aktuelle Krise hinaus brauchen wir mehr Personal. In der Krise verlieren wir die anderen Aufgaben nicht aus dem Blick.
Der Haushaltsabschluss zeigt, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold und die Landesregierung in der Krise bisher verantwortungsvoll gewirtschaftet und mit Netz und doppeltem Boden geplant haben.
Die hohen Dispozinsen sind schon seit vielen Jahren eine Absurdität gieriger Banken. Die Banken sollten die Dispozinsen senken, sonst muss der Bundesgesetzgeber endlich Grenzen setzen.
Ich bin grundsätzlich sehr skeptisch, ob als Aktiengesellschaft organisierte Sparkassen ihrem ursprünglichen Auftrag ausreichend gerecht werden können. Die nun geplatzten Fusionsversuche haben diese Zweifel noch genährt.
Fraktion SH
