Eine überstürzte Einführung eines neuen Verfahrens will niemand, aber sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinwegzusetzen, wäre politischer Wahnsinn.
Es ist erstaunlich, dass die CDU fordert, dass der Tarifabschluss für Angestellte des Bundes und der Kommunen in den Landeshaushalt übertragen werden soll.
Es ist gut, dass durch den Fall Hoeneß der Steuerhinterziehung deutliche Grenzen aufgezeigt wurden. Das Urteil ersetzt aber nicht den politischen Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Finanzmittel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nur geben, wenn die Länder, wie beim Hochschulpakt, eine Gegenfinanzierung mitbringen. Das ist zwar besser als nichts, bringt uns aber finanzpolitisch nicht voran.
Fraktion SH
