Wir werden die Landesregierung nicht bitten, den Gesetzentwurf für eine neues Finanzausgleichsgesetz in den Mülleimer zu werfen. Dafür ist es viel zu schade.
Auch wenn sich am Ende nicht jede Kommune als Gewinnerin sieht, herrscht dennoch auf allen kommunalen Ebenen große Einigkeit in den entscheidenden Punkten: Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist unerlässlich und der bewusst transparente Prozess dahin war richtig.
Es ist gut, dass wir als Küsten Koalition bereits letztes Jahr einen klaren Antrag mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung beschlossen haben. Die Große Koalition und andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Wenn wir über Steuerpolitik und im konkreten Fall über den Abbau der Kalten Progression beraten, kommt es aus Grüner Sicht auf zwei zentrale Komponenten an.
Der erfolgreiche Haushaltsabschluss der Küsten-Koalition darf nicht dazu führen, dass die Koalition jetzt sämtliche Begehrlichkeiten in der Öffentlichkeit bedient.
Um den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzusetzen, muss die Koalition auch bei den Investitionen Nägel mit Köpfen machen. Das Land braucht eine Investitionsstrategie, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren.
Fraktion SH
