Jetzt ist bestätigt worden, was viele schon ahnten: Die HSH hat im Zeitraum von 2008 bis 2011 durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ein Steuerschlupfloch genutzt und damit Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe eingestrichen.
Ich bin überzeugt, wir werden als Landespolitik auch im Jahr 2014 wieder erheblich dazu beitragen, die Lebensqualität der Schleswig-HolsteinerInnen zu erhalten und zu verbessern. Und genau das steht, in Zahlen gegossen, im Haushalt 2014, den wir heute im Landtag verabschieden werden.
Verkehrte Welt - die FDP feiert sich dafür, dass sie knapp 60 Mio. Euro mehr Schulden machen will als die Landesregierung. Trotz zahlreicher unsolidarischer und unökologischer Kürzungsvorschläge explodieren die Kosten im liberalen Haushaltsentwurf.
Unsere Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Gleichzeitig werden wir die Verschuldung abbauen. Dafür ist die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein angetreten. Wir setzen diesen erfolgreichen Weg 2014 fort. Dies machen Regierung und Koalitionsfraktionen mit dem Haushalt 2014 deutlich.
Unsere Sparkassen rüsten sich gerade für die nächsten Jahrzehnte. Als Politik können wir nur einen gemeinsamen Rahmen mit den Sparkassenverbänden entwickeln. Das machen wir gerade mit dem Sparkassengesetz.
Ich glaube, die zusätzlichen Gelder zur Zinssicherung sind gut angelegtes Geld für dieses Land. So können wir solide weiterplanen, auch wenn das Zinsniveau wieder auf normale Werte ansteigt.
Fraktion SH
