Wir Grüne schlagen einen Altschuldenfonds vor, indem die Schulden der Länder und Kommunen gemeinsam getilgt werden. Dies gibt ihnen Spielraum, um wieder vermehrt ihre marode Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig Belastungen für zukünftige Generationen abzuwenden.
Es reicht! Die HSH scheint keinen Finanzskandal der letzten Jahre auszulassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die HSH das Steuer-Schlupfloch bei Leerverkäufen genutzt hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Die Beihilfe zu solchem Steuerbetrug für KundInnen wäre nicht minder skandalös. Schließlich hängt die HSH direkt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg und damit von regelmäßigen Steuereinnahmen ab.
Der vorliegende Haushaltsentwurf baut das strukturelle Defizit weiter konsequent ab, und zwar durch einen ausgewogenen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierung. Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer und dem Länderfinanzausgleich werden nicht verpulvert, sondern fließen in nachhaltige Investitionen und die Haushaltskonsolidierung.
Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten: Aufgabenkritik und Strukturveränderungen. Damit wir weiter einen starken öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein behalten können.
Landtagsrede zum Thema Garantieerhöhung HSH Nordbank
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Was wir heute beschließen werden ist das Ergebnis eines langen Beratungsprozesses. Wir Grüne haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass wir im Jahr 2009 gegen die Garantiekonstruktion in der jetzigen Form waren. Trotzdem stehen wir jetzt in der Verantwortung, die Probleme der HSH anzugehen.
Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen.
Glücksspiel kann süchtig machen. Dieser Warnhinweis ist Pflicht. 20.000 Menschen waren 2012 in Schleswig-Holstein spielsüchtig oder konkret gefährdet. Das ist nicht akzeptabel.
Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden zuzustimmen. Die Bank ist zutiefst angeschlagen und es weiß niemand, wie lange die internationale Krise auf den Schiffahrts- und Immobilienmärkten anhält.
Fraktion SH
