Mit der anstehenden Reform des Sparkassengesetzes setzt die Koalition genau das um, was sie versprochen hat: Die Sparkassen in Schleswig Holstein zu stärken, ohne sie der Gefahr der Privatisierung auszusetzen. Die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen stärken die bereits vorhandenen Selbsthilfemechanismen der Sparkassengemeinschaft.
Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können.
Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und widerspricht...
Wir begrüßen die Entscheidung, einen Teil der durch die Glücksspielabgabe generierten Einnahmen den Feuerwehren und der friesischen Minderheit zur Verfügung zu stellen.
Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen.
Nur eine andere Steuerpolitik in Berlin kann uns strukturell helfen. Wir brauchen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Verdopplung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer.
Die Expertenanhörung in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gezeigt, in welcher schwierigen Lage die Bank sich derzeit befindet. Insbesondere die Tiefe und Komplexität der Schifffahrtskrise wurde noch einmal eindrucksvoll von den Experten beschrieben.
Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, den Haushalt zu konsolidieren. Dass diese schwierige Aufgabe allerdings nicht in unserem ersten Regierungsjahr abgeschlossen werden kann, dürfte für Opposition und Landesrechnungshof keine Überraschung sein. Schon mit den Haushaltsberatungen 2014 wird sich dies ändern.
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Versprechen zur Entlastung von Kommunen und Ländern gebrochen hat und Rot-Grün sich im Bundesrat dem widersetzen muss, zeigt wie wenig Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Finanzlage von Ländern und Kommunen im Blick hat.
Im letzten Jahr hatten wir Zweifel, ob die HSH Nordbank im nächsten Quartal noch genug Eigenkapital hat, oder ob die Schifffahrtskrise sie noch weiter vom Kurs abbringt. Es sind vor allem die Altlasten, die die HSH ausbremsen, besonders in der Schifffahrtsbranche.
Fraktion SH
