Haushalt & Finanzen

Bessere Bildung für alle und Klimaschutz: Das sind die beiden zentralen Ziele, die wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung vorantreiben wollen!

In der vergangenen Woche war ich auf dem IHK-Neujahrsempfang in Lübeck. Der heute 14-jährige Felix Finkbeiner hat dort seine Initiative „Plants for the Planet“ vorgestellt. Bereits als 9-Jähriger hatte Felix diese Initiative auf den Weg gebracht, wodurch mittlerweile weltweit über 12 Milliarden Bäume gepflanzt wurden. Dieser Vortrag des 14-Jährigen hat mich sehr berührt.

Grüne sind bei Garantieerhöhung zur HSH Nordbank verhandlungsbereit und lehnen CDU-Haushaltsfundamentalismus ab

Schuldenbremsenfundamentalismus à la Tobias Koch lehnen wir ab. Wer über die Schuldenbremse hinaus über 300 Millionen bis 2017 kürzen will, soll dies erst mal konzeptionell mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Solche Vorschläge schaden dem Land massiv. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig das Land gestalten.

Rettungspläne für die HSH müssen durch das Parlament nicht nur geprüft, sondern verabschiedet werden

HSH Nordbank Gebäude in Kiel bei Nacht mit leuchtendem Schriftzug

Landtagsrede zum TOP 27 -  ­ Bericht zur HSH Nordbank

Zunächst danke ich der Finanzministerin für ihren Bericht. Bereits letzte Woche wurden wir im Beteiligungsausschuss zeitnah über die neuesten Entwicklungen informiert und haben mögliche Auswege beraten. Gut, dass diese Debatte jetzt auch im Plenum statt- findet. Schließlich kann das Schicksal der HSH Nordbank mittelfristig auch Auswirkun- gen auf den Haushalt haben, also auf das Königsrecht des Parlaments. Und wir spre- chen hier nicht von ein paar Hunderttausend Euro, sondern möglicherweise von drei- stelligen Millionenbeträgen.

,,Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung bei der Provinzial!"

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung bei der Provinzial. Wir gehen davon aus, dass insbesondere die Verantwortlichen mit großer Sorgfalt auch im Hinblick auf die betroffenen Arbeitsplätze handeln. Auf keinen Fall dürfen ohne Beteiligung und Ge- spräche mit den MitarbeiterInnen wichtige Entscheidungen getroffen werden.

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