Durch Taschenspielertricks probiert die Landtagsopposition den Eindruck zu erwecken, dass die Regierungskoalition aus reiner Boshaftigkeit sich schwer tut, den Tarifabschluss für die BeamtInnen zu übernehmen.
Der heute erschienene Bericht zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank in 2012 zeigt Licht und Schatten. Während das zarte Pflänzchen „Bank für UnternehmerInnen“ langsam zu gedeihen scheint, bleibt die Belastung aus den Altgeschäften unter anderem wegen der Schifffahrtskrise hoch. Das zeigt besonders der gestiegene Risikovorsorgebedarf der Bank.
Statt vergammelten Steuerabkommen mit der Schweiz nachzutrauern, die nur dazu geführt hätten der Schweiz ihr Dasein als Steuerparadies zu erhalten, sollte die Opposition sich lieber an sinnvollen Initiativen beteiligen.
So wichtig eine Garantieerhöhung auch ist, sie ist kein Allheilmittel. Es müssen auch darüber hinaus viele weitere Fragen in der parlamentarischen Beratung geklärt werden.
Wir müssen CDU und FDP schon wieder enttäuschen – auch 2014 wird die Küstenkoalition selbstverständlich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Die Haushaltseckwerte der Landesregierung sind solide durchgeplant.
Die Abstimmung in der Schweiz beweist: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Begrenzung von Managergehältern und gegen die Selbstbedienungsmentalität in vielen Unternehmen.
Eka von Kalben: Es ist beachtlich, dass Herr Kubicki die Beratungen einer internen Kabinettsklausur be-wertet, an der er nach meiner Kenntnis gar nicht teilgenommen hat. Bedauerlicherweise sind ihm dabei jedoch einige sachliche Fehler unterlaufen.
Gut, dass wir das Thema Personal durch den Bericht von Ministerin Heinold heute mal mit anderen Augen betrachten als sonst. Wir haben uns alle zu sehr daran gewöhnt, Personal vor allem unter den Stichworten Stellenabbau und Konsolidierung zu sehen.
Fraktion SH
