Haushalt & Finanzen

Die vielleicht wichtigste Entscheidung, die wir jedes Jahr zu treffen haben

Rede im Landtag - Der Haushalt ist vielleicht die wichtigste Entscheidung, die wir jedes Jahr zu treffen haben, manche sagen, das Königsrecht des Parlaments. Denn was wir hier beschließen, hat nicht nur für einzelne Bereiche Folgen, sondern für alle Bürger*innen in Schleswig-Holstein. Wir haben Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren weiterentwickelt. Alle gemeinsam.

Glücksspiel ordnen und überwachen

Glücksspiel muss fair, verantwortlichund transparent und legal betrieben werden können. Dasgeht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarktreguliert, d.h. gesetzlich geregelt und überwacht wird. Einesunserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spielersowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zuschützen.

Eine gewohnt solide Finanzplanung

Wir Grünen setzen uns deshalb im Bund für eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse ein. Es ist ökonomisch sinnvoll in Zeiten von Niedrig- bis zu Negativzinsen kreditfinanziert zu investieren, auch um Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Noch wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich anfängt, sich für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen.

Wir schaffen das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen und werden damit Bundesspitze

Es gibt tausende Studien, die belegen, dass nachhaltige Anlagen nicht weniger rentabel sind, als konventionelle. Norwegens Pensionsfonds ist auch nachhaltig angelegt. Auch der Rockefeller Trust ist nachhaltig angelegt und das sind keine Hippies. Nachhaltige Finanzen lohnen sich auch ökonomisch. Sie sind rentabel und sie sind zukunftsfest.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz müssen Vorfahrt bekommen

Die fetten Jahre sind vorbei. Dieser Haushaltsentwurf war unter schwersten Bedingungen zu erarbeiten. Dafür gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold Dank. Durch die massiv veränderte Steuerprognose muss die bisherige Planung bis 2023 um 700 Millionen Euro heruntergekürzt werden. Die notwendige Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Beschäftigte ist ein großer Kraftakt. 

Jetzt braucht es Aufklärung, ob auch Sparkassen in Schleswig-Holstein ihr Geld mit Cum/Cum-Deals verdienten

Dass Volks- und Raiffeisenbanken und sogar Sparkassen sogenannte Cum/Cum-Deals getätigt haben, ist gegenüber all den organisierten Betrügereien in der Finanzwelt, die in den letzten Jahren bekannt wurden, noch mal eine neue Qualität. Selbst bei Instituten, die der öffentlichen Hand gehören, ist es offenbar branchenüblich, durch Steuerumgehung Rendite zu erwirtschaften.

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