Rede im Landtag - Ziel war und ist es, die Finanzmärkte zu stabilisieren und gleichzeitig die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und es stellt sich schon die Frage, wann und wo eigentlich die Finanzindustrie in den letzten Jahren eigentlich mal an den Kosten von 2009 beteiligt wurden. Gewinne wurden und werden privatisiert, während man Verluste vergesellschaftete.
Rede im Landtag - Anstatt das Geld aus nachrichtenlosen Bankkonten im Rauschen der Banken untergehen zu lassen, sollte es dafür genutzt werden, gemeinnützige Zwecke und Innovation zu fördern.
Uns Grünen ist besonders wichtig, dass hierbei der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter beschädigt wird. Deswegen ist es entscheidend, der Klimakrise wirksam entgegenzuwirken und endlich die immer schlimmer werdende Verteilungsungerechtigkeit zu bewältigen!
Rede im Landtag - Wir beschließen heute eine rechtssichere Reform des Finanzausgleichsgesetzes mit der Unterstützung der kommunalen Landesverbände. Ich bin sehr froh darüber.
Rede im Landtag - Durch den Beschluss über die Notkredite und den Haushaltsentwurf der Landesregierung wird erneut klar: Wir sind krisenfest, handlungsfähig und entschlossen.
Rede im Landtag - Wer sich wirksam gegen Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Betrug und Terrorismus stellen möchte, muss Geldwäsche wirksam bekämpfen.
Wir danken unserem Finanzministerium für diesen Haushaltsentwurf, dessen Erarbeitung dieses Jahr unter maximal schwierigen Bedingungen und hohem Druck erfolgte. Es ist gut, dass wir zur Frage der Notkredite einen Konsens mit allen demokratischen Kräften im Parlament finden konnten. Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben höchste Priorität auch in der Krise.
Der Schwerpunkt ist offensichtlich: Schule, Krankenhäuser und sozialer Wohnraum. Das Ergebnis freut mich wirklich sehr. Das gemeinsame Paket mit SPD und SSW ist gut, jede einzelne Maßnahme ist sinnvoll ausgegebenes Geld.
Fraktion SH
