Haushalt & Finanzen

Wir dürfen uns neuen Formen digitaler Arbeit nicht verschließen

Es ist überfällig, die Regeln für mobile Arbeitsplätze und sie betreffende Steuerregeln zu überarbeiten. Dabei ist aber auch klar, dass die Sachlage kompliziert ist. Wir müssen den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen stets im Blick behalten und dürfen Arbeitgeber*innen nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig braucht es auch die Möglichkeit, in Co-Working-Spaces zu arbeiten, wenn die Aufgaben es zulassen.

Noch dieses Jahr erstes Gesetz zur nachhaltigen Finanzstrategie in Deutschland

Es freut mich sehr, dass die Landesregierung heute im Kabinett einen starken Gesetzesentwurf beschlossen hat. Wir werden noch in diesem Jahr das erste Gesetz zur nachhaltigen Finanzstrategie in Deutschland beschließen und damit an der Spitze dieser wichtigen Bewegung stehen. Dieses Gesetz entspricht exakt der Überschrift unseres Koalitionsvertrages und bringt Ökonomie und Ökologie in Einklang.

Das werden harte Jahre

Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwartet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%.

Grundsteuer: Der Vorschlag ist pragmatisch und sinnvoll

Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.

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