Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung bei der Provinzial. Wir gehen davon aus, dass insbesondere die Verantwortlichen mit großer Sorgfalt auch im Hinblick auf die betroffenen Arbeitsplätze handeln. Auf keinen Fall dürfen ohne Beteiligung und Ge- spräche mit den MitarbeiterInnen wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Die Opposition sucht verzweifelt nach Angriffsflächen im finanzpolitischen Kurs der Landesregierung und findet logischerweise keine. Die neue Koalition macht, was selbstverständlich ist: Sie trifft Vorsorge für Tarifsteigerungen im Haushalt und wartet die Tarifverhandlungen ab. Der Harakiri-Kurs der Kollegen Koch und Garg ist durch nichts nachzuvollziehen.
Die neue Landesregierung beginnt mit den notwendigen Reformen und zeigt Augenmaß. Die Steuerverwaltung bleibt in der Fläche erhalten und wird organisatorisch neu aufgestellt. Das Projekt zur Zukunft der Steuerverwaltung ist ein wichtiger Baustein, um das Land strukturell neu aufzustellen. Wir werden den weiteren Prozess im Dialog mit den Betroffenen gestalten.
Landtagsrede zum TOP 11, 12, 56 – 1. Lesung Haushaltsplan 2013
Wo stehen wir in Schleswig-Holstein? Wir stehen vor einem Schuldensack, aus dem wir alle uns Jahr für Jahr bedient haben und der spätestens 2020 leer sein wird.
Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zur HSH-Nordbank:
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halten gemeinsam 85 % der Anteile an der HSH Nordbank AG. Sie ist 2003 aus der Fusion der beiden ehemaligen Landesbanken hervorgegangen. Weitere Anteilseigner sind die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen sowie private Investorengruppen
Fraktion SH
