Haushalt & Finanzen

Vorschlag der Steuerberaterkammer: Ein konstruktiver und wirksamer Vorschlag

Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Gewinne aus dem letzten Jahr für die Schaffung einer Rücklage zu senken und so zunächst weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach wenigen Jahren wird diese Rücklage wieder auf den Gewinn aufzuschlagen sein und besteuert. Somit wäre es möglich, die Steuerzahlungen zu verschieben und Unternehmen jetzt zu stärken.

Sinnvoll und notwendig

In der Krise zeigt sich besonders eindringlich, wie unverzichtbar gewisse Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind und wie unangemessen eigentlich ihre Bezahlung ist. Wenn Corona überstanden ist, müssen wir für Pflegekräfte, aber auch für andere systemrelevante Berufe, für nachhaltige Verbesserungen streiten.

Ein Ausgleich zwischen ländlichem Raum und urbanen Zentren

Der heute von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage für ein ausgewogenes Finanzausgleichsgesetz. Nach dem teilweise erfolgreich beklagten Finanzausgleichgesetz aus Zeiten der Küstenkoalition, muss jetzt ein rechtssicherer Ausgleich gefunden werden. Das alte Gesetz, welches grundsätzlich vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, bietet dafür eine gute Ausgangslage.

Investitionsspielräume für das Notwendige nutzen

Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.

 

Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.

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