Haushalt & Finanzen

Heizen und Mobilität werden nur mit erneuerbaren Energien langfristig bezahlbar

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert. Die Kosten für den Entwicklungserfolg tragen derzeit die Verbraucher*innen sowie die kleinen Unternehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen.

Kaum bürokratischer Aufwand

Es ist gut, dass sich nun in Berlin endlich eine Lösung abzeichnet. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat dazu mit ihrem Kompromissvorschlag maßgeblich beigetragen. Das vorgeschlagene Modell hat einen starken Gerechtigkeitsfaktor, weil es sich im Gegensatz zur bisherigen Grundsteuer an der Realität orientiert.

Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen

Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.

 

Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst gering sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Solide Haushaltspolitik muss auch die Haushalte von morgen und übermorgen im Blick haben

Rede im Landtag - Alle Jahre wieder kommt der Jahreshaushalt. Mit mehr oder weniger friedlichen Debatten. Aber im Gegensatz zu Weihnachten machen wir uns nicht Geschenke, sondern verhandeln ernsthaft über die Verwendung der Steuermittel, die von vielen fleißigen Menschen im Land erarbeitet wurden.

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