Haushalt & Finanzen

Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer sollte auf den Prüfstand

Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein korrigiert die Einnahmeerwartungen für 2019 und die Folgejahre nach unten. Für 2019 sind 78 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwartet als nach der Schätzung im Mai. Auch die Kommunen müssen mit 77 Millionen Euro weniger rechnen. Die fetten Jahre sind vorbei.

Haushaltspolitik heißt Verantwortung zu übernehmen – Antworten für heute und für morgen

Rede im Landtag - Das Erstellen eines Haushaltes ist immer auch eine Frage von Verantwortung. Wir im Parlament entscheiden über die Verwendung der Steuergelder, die uns die Bevölkerung mit mehr oder weniger Begeisterung anvertraut hat. Wir sind dafür verantwortlich, die Haushalte so aufzustellen, dass die Gelder zum Nutzen aller ausgegeben werden.

Wir haben aber nicht nur die Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben – also für die jetzige Generation – sondern auch für diejenigen, die später in unserem Land leben werden: unsere Kinder und Enkelkinder.

Ein großer Schritt in Richtung Privatisierung

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

Ein großer Schritt in Richtung Privatisierung

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

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