Wir investieren weiter und legen dennoch ausgeglichene Haushalte vor. Mit diesem Haushalt führen wir das fort, was wir in den letzten Jahren begonnen haben. Ob Investitionen in Digitalisierung, Kultur, Integration, ÖPNV oder Forschung: Wir geben das Geld zukunftsgerichtet und im breiten Interesse der Steuerzahler*innen aus.
Rede im Landtag - Ich verstehe die Frustration beim Weihnachtsgeld aufgrund gegebener Versprechen. Ich halte das Weihnachtsgeld dennoch nicht für den wesentlichen Gerechtigkeitskonflikt innerhalb des Landespersonals.
Es geht um 1000 Euro für jede*n Beamt*in. In Summe kostet das dem Land etwa 48 Millionen Euro jährlich, also etwa so viel wie auch die bisher geplante Besoldungsstrukturreform kosten würde. Der Vorschlag der Gewerkschaft kann also nur alternativ und nicht additiv diskutiert werden.
Wirtschaftlichkeit muss immer im Verhältnis zu anderen wichtigen Gütern betrachtet werden. Die Provinzial ist Teil des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein und daher sehr viel mehr als „nur“ eine Versicherung. Ich bin froh, dass der Landtag in Schleswig-Holstein das so sieht und unsere Regierung auffordert, alles Mögliche für den Standort in Kiel zu tun.
Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.
Es ist ein schlechtes Signal für die Steuergerechtigkeit in Deutschland, wenn die Bundesregierung die Steuerschlupflöcher der Share Deals weiterhin bestehen lässt.
Es zeigt sich also, die Klimakrise wird Unternehmensführung und Risikomanagement prägen. Unsere Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein, kurz FINISH, soll auf diese ökonomische Realität reagieren. Seit Jahren wird der Pensionsfonds des Landes nach sozialen und ökologischen Kriterien angelegt. Wir haben Erfahrung mit Divestment und wollen diese Erfahrung nutzen. Deswegen wollen wir diese Strategie gesetzlich festhalten und beispielsweise auf Landesbeteiligungen und Stiftungen ausweiten.
Schleswig-Holstein ist in einer finanziell schwierigen Lage. Darum ist es wichtig, bestehende Potenziale besser zu entfalten. Der beste Weg dafür ist mehr Bildungsgerechtigkeit. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jetzt liegt das Verfahren in den Händen des Parlaments. Ich freue mich auf die kommenden Verhandlungen.
Rede im Landtag - Der Haushalt ist vielleicht die wichtigste Entscheidung, die wir jedes Jahr zu treffen haben, manche sagen, das Königsrecht des Parlaments. Denn was wir hier beschließen, hat nicht nur für einzelne Bereiche Folgen, sondern für alle Bürger*innen in Schleswig-Holstein. Wir haben Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren weiterentwickelt. Alle gemeinsam.
Glücksspiel muss fair, verantwortlichund transparent und legal betrieben werden können. Dasgeht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarktreguliert, d.h. gesetzlich geregelt und überwacht wird. Einesunserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spielersowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zuschützen.
Fraktion SH
