Wir Grünen setzen uns deshalb im Bund für eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse ein. Es ist ökonomisch sinnvoll in Zeiten von Niedrig- bis zu Negativzinsen kreditfinanziert zu investieren, auch um Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Noch wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich anfängt, sich für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen.
Es gibt tausende Studien, die belegen, dass nachhaltige Anlagen nicht weniger rentabel sind, als konventionelle. Norwegens Pensionsfonds ist auch nachhaltig angelegt. Auch der Rockefeller Trust ist nachhaltig angelegt und das sind keine Hippies. Nachhaltige Finanzen lohnen sich auch ökonomisch. Sie sind rentabel und sie sind zukunftsfest.
Mit den bereitgestellten Mitteln werden wir die Feuerwehren in Schleswig-Holstein spürbar stärken. Diese Investition in Ehrenamt und Sicherheit wird sich mehrfach auszahlen. Gemeinsam mit den Kommunen wird so ein klares Bekenntnis für die wichtige Arbeit der Feuerwehren im Land gegeben.
Die fetten Jahre sind vorbei. Dieser Haushaltsentwurf war unter schwersten Bedingungen zu erarbeiten. Dafür gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold Dank. Durch die massiv veränderte Steuerprognose muss die bisherige Planung bis 2023 um 700 Millionen Euro heruntergekürzt werden. Die notwendige Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Beschäftigte ist ein großer Kraftakt.
Dass Volks- und Raiffeisenbanken und sogar Sparkassen sogenannte Cum/Cum-Deals getätigt haben, ist gegenüber all den organisierten Betrügereien in der Finanzwelt, die in den letzten Jahren bekannt wurden, noch mal eine neue Qualität. Selbst bei Instituten, die der öffentlichen Hand gehören, ist es offenbar branchenüblich, durch Steuerumgehung Rendite zu erwirtschaften.
Rede im Landtag - Keine Frage, ich würde sehr gerne allen 48.000 Freiwilligen in der Feuerwehr eine Löschrente bezahlen. Aber ich weiß nicht, mit welchem Geld. Und Sie, liebe SPD, haben darauf auch keine Antwort geliefert.
Es ist eine schlechte Nachricht, dass es offenbar eine Länderöffnungsklausel geben soll, durch die jedes Bundesland seine eigenen Gesetze machen kann. Das Beste für eine gerechte und bürokratiearme Lösung bleibt eine bundesweit einheitliche Regelung.
Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.
Wir unterstützen unsere Landwirte bei Dürre und in der Weidehaltung direkt und unbürokratisch. Es ist wichtig, den Landwirt*innen bei den Auswirkungen des Dürresommers und beim Schutz der Weidetiere finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Fraktion SH
