Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Einführung einer Karenzzeit für MinisterInnen

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Burkhard Peters:

Das Gesetz über eine Karenzzeit, über das wir derzeit im Innen- und Rechtsausschuss beraten, ist ein richtiges und notwendiges Vorhaben. Das bestreitet keine Fraktion in diesem Haus. Was wir aber durchaus bestreiten, ist seine Dringlichkeit!  Deswegen werden wir den Antrag der Piraten heute ablehnen - doch dazu gleich mehr.

Die Argumente, die grundsätzlich für die Einführung einer Karenzzeit sprechen, liegen auf der Hand.

Das Vertrauen in die Regierung und generell in die Politik wird jedes Mal in Mitleidenschaft gezogen, wenn Fälle bekannt werden, in denen Regierungsmitglieder unmittelbar nach Ausscheiden aus ihren Ämtern in Positionen in der Wirtschaft wechseln, die eine Nähe zur vormaligen Tätigkeit im Regierungsamt aufweisen.

Wir haben eine Welle der Empörung erlebt etwa in den Fällen von Daniel Bahr, Matthias Berninger und Ronald Pofalla, die jeweils nach Ende ihrer Amtstätigkeit in Berufe gewechselt sind, die einen Bezug zu ihren früheren Zuständigkeiten aufweisen. Auch hier in Schleswig-Holstein hatten wir den Berufswechsel unseres früheren Innenministers Breitner in die Wohnungswirtschaft.

Oft bleibt mindestens ein „Geschmäckle“.  Unabhängig davon, ob an den Vorwürfen der voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten tatsächlich etwas dran ist. Denn natürlich erscheint es erst einmal folgerichtig, dass man in Jobs wechselt, die zu den persönlich gesammelten Erfahrungen und inhaltlichen Kompetenzen passen.

Doch es nützt nichts - bereits die Mutmaßungen, die dann im Raum stehen, beschädigen nachhaltig das Ansehen des gesamten Politikbetriebs. Und deswegen ist unser Ziel, möglichst alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit ins Boot zu holen und hinter einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu bringen. Denn eine Karenzzeitregelung betrifft gleichermaßen alle Parteien, deren Mitglieder Regierungsverantwortung tragen oder in Zukunft vielleicht einmal übernehmen.

Ihren Ansatz, der mit der Attitüde auftritt, man habe in ganz besonderer Weise die politische Moral mit Löffeln gefressen und andere seien weniger tugendhaft, ist dabei nicht hilfreich.

Ich möchte daher nochmal ausdrücklich betonen, dass die Fraktionen der CDU, der FDP und der Piraten herzlich eingeladen sind, in die konstruktiven Gespräche einzusteigen, die wir in den Koalitionsfraktionen nun schon seit einiger Zeit führen. Wir müssen eine Regelung finden, die möglichst alle Fraktionen vertreten könne. Sie muss zum einen ein deutliches Signal nach außen setzen, aber auch gut handhabbar sein. Vor allem muss das Gesetz die Interessen aller Betroffenen in einer fairen Weise berücksichtigen. Das ist im Detail anspruchsvoll. Die Fraktionen von CDU und FDP haben diesbezüglich noch Klärungsbedarf angemeldet. Um der Sache Willen sollte die Zeit dafür gegeben sein.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Gesetz am Ende eine Lösung beinhaltet, die im Hinblick auf das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit rundum befriedigend ist. Vor allem ist uns wichtig, dass die Regelung in Schleswig-Holstein in dieser Hinsicht nicht hinter der Regelung der Großen Koalition auf Bundesebene zurücksteht!

Meine Damen und Herren,

alle Fraktionen hinter ein Gesetzesvorhaben zu bringen, ist kein leichtes Unterfangen, und so liegt der ursprüngliche Entwurf der Piratenfraktion nun in der Tat schon einige Zeit im Ausschuss. Aber: „Gut Ding will Weile haben!“ – es bestand nie die Absicht, bei diesem Thema „den Kopf in den Sand zu stecken“, liebe Piraten.

Das Vorhaben wurde Ende 2014 vom Landtag in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Es ist nur eines von überaus vielen Gesetzen und Anträgen, die wir im Ausschuss Woche für Woche zu behandeln haben. Es ist ja nun nicht so, dass wir dort die ganze Zeit herumsitzen und Tee trinken.

Dass Sie die Überweisung nun rückgängig machen wollen und damit die noch laufenden Beratungen unterbrechen und eine sofortige erneute Befassung im Landtag erzwingen wollen, wird von uns scharf zurückgewiesen. Dieses Vorgehen ist unparlamentarisch und destruktiv! Da machen wir nicht mit.

Der parlamentarische Betrieb kann nicht immer so schnell sein, wie wir alle uns das wünschen. Politik besteht nicht darin, anderen seine Regeln aufzuzwingen, sondern sie besteht zu wesentlichen Teilen darin, Kompromisse zu finden.