Abschiebehaft abschaffen

Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Abschiebungshaft abschaffen!“ im schleswig-holsteinischen Landeshaus sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Burkhard Peters:

 Positiv zu vermerken ist, dass das hochproblematische Mittel der Inhaftierung völlig unschuldiger Menschen zur Abschiebung von den Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein nur sehr zurückhaltend angewendet wird. Hauptproblem sind die vielen unrechtmäßigen Inhaftierungen, die von der Bundespolizei beantragt werden und für die das Land auch noch viel Geld aufwenden muss.

 Ergänzend sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin, Eka von Kalben:

 Wir unterstützen die Forderungen für bessere Bedingungen und letztlich für die Abschaffung der Abschiebehaft in Rendsburg. Diese Forderungen sind bereits im Koalitionsvertrag verankert.

 Wir werden uns weiter intensiv dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein seine Vorreiterrolle in Deutschland ausbaut. Solange die grundsätzlich abzulehnende Abschiebehaft auf Bundesebene jedoch noch nicht vollständig abgeschafft ist, werden wir dafür kämpfen, dass sie in Schleswig-Holstein soweit es geht abgemildert wird.

 

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