Demokratie lebt vom Mitmachen

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 22 – Vereinfachte Bürgerbegehre und vereinfachte Bürgerentscheide in S-H

Dazu sagt die Vorsitzende von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

seit Jahren klagen wir über eine Entfremdung zwischen der Politik und den Menschen – sinkende Wahlbeteiligungen, Politikverdrossenheit und das verbreitete Gefühl „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“.

Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am vergangenen Wochenende – ein wichtiges Amt und ein mögliches Sprungbrett für beachtliche Karrieren – sind gerade mal 32 Prozent der Wahlberechtigen an die Urne gegangen.

Das bedeutet, dass die von uns sehr geschätzte neue Oberbürgermeisterin nicht einmal von jedem fünften Kieler ins Amt gewählt wurde. Die hämischen Kommentatoren der Opposition sollten mal berechnen, von wie vielen Kielern ihr Kandidat gewählt wurde.

Das ist bitter und wirklich kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Diese Zeichen sollen uns alarmieren, zum Nachdenken und zum Handeln bringen.

Wenn immer mehr BürgerInnen auf ihr Wahlrecht verzichten, verlieren die Parlamente an Legitimation. Soll man die Demokratie abschaffen, wenn sie keiner haben will? Soll man die Direktwahl von OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen abschaffen, wenn keiner zur Wahl geht?

Wir halten das für den falschen Weg und glauben, dass wir dem Entfremdungsprozess zwischen den BürgerInnen und der Politik am besten dadurch begegnen können, indem wir auf die Menschen zugehen.

Mein besonderer Dank gilt daher der Initiative „Mehr Demokratie“ und Ihrer Vorkämpferin Claudine Nierth, die sich seit Jahren landauf, landab für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einsetzt.

„Mehr Demokratie wagen“, dieses häufig zitierte Wort von Willy Brandt wird nun in Schleswig-Holstein Wirklichkeit. Wir wollen ein Stück mehr direkte Demokratie einführen in unserem Land, weil wir überzeugt sind, dass Demokratie vom Mitmachen lebt.

Bisher ist die direkte Demokratie ein sehr zartes Pflänzchen, um nicht zu sagen: kümmerliches, in Schleswig-Holstein. In 20 Jahren gab es gerade mal 347 Bürgerbegehren, die Hälfte davon kam bis zum Bürgerentscheid.

Durchschnittlich findet in einer Gemeinde in Schleswig-Holstein damit alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren statt. In Bayern immerhin alle 14 Jahre und in Hamburg alle 1,5 Jahre. Wir sind sicher: Die Menschen engagieren sich mehr, beteiligen sich mehr und identifizieren sich mehr für ihre und mit ihrer Gemeinde, wenn die Zugangsschwellen zur Bürgerbeteiligung gesenkt werden.

Wir wollen, dass die Menschen sehr frühzeitig in die Bauplanung ihrer Gemeinde mit einbezogen werden: Wo soll ein neues Möbelhaus entstehen und wo eine neue Umgehungsstraße? Die Betroffenen sollen nicht erst beim Anrücken der Bagger aktiv werden, wenn schon viel Zeit und Geld in Planung geflossen ist. Dazu gehört Transparenz und eine aktive Einladung zum Mitgestalten. Die Veröffentlichung im Amtsblatt und ein Aushang im versteckten Gemeindeschaukasten reichen dafür nicht.

Besonders stolz bin ich, dass wir Kindern und Jugendlichen wieder mehr Stimme in den Gemeinden geben. Mit der Wiedereinführung von Paragraf 47 f der Gemeindeordnung in seiner ursprünglichen Form müssen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, wieder in einer den Kindern und Jugendlichen angepassten Form beteiligt werden.

Diese Regelung war von der schwarz-gelben Vorgängerregierung schmerzlich beschnitten worden. Aber gerade Jugendliche müssen doch an die Demokratie herangeführt werden!

Wer Kindern und Jugendlichen das Gefühl gibt, dass sie ernstgenommen werden, dass sie gehört werden – und nicht nur in Form von Pseudobeteiligung – hat eine einmalige Chance. Die Chance, die jungen Menschen für die Demokratie zu gewinnen und eben gerade der eingangs beschriebenen Entfremdung entgegen zu wirken.

Demokratie wird im Kindergarten gesät, wächst heran im Schulalter und kann dann im Erwachsenenalter zur politischen Mündigkeit, zur Bereitschaft sich einzubringen und zu hoher Wahlbeteiligung führen.

Meine Damen und Herren,

Bürgerbeteiligung ist nicht das Schreckgespenst des Parlamentarismus. Wer meint, man könne die Kritik am Parlament durch mehr Selbstbewusstsein oder Aussitzen abwehren, der ignoriert die tiefe Krise unserer Demokratie. Der ignoriert die große Entfernung zwischen Parlament und Bevölkerung. Diese Entfernung gilt es zu überbrücken. Diese Brücke entsteht durch Bürgerbeteiligung und Transparenz. Damit stärken wir die repräsentative Demokratie, weil wir ihr mehr Aufmerksamkeit geben.

Schleswig-Holstein war lange Schlusslicht bei der Direkten Demokratie, jetzt marschieren wir voran in Deutschland. Unser Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung ist nach unserer Überzeugung eines der fortschrittlichsten und weitgehendsten, das in einem deutschen Bundesland zu finden ist.

Wir freuen uns auf die Beratung und die Anhörung. Vielen Dank!

Schlagworte: 

Thema: 

AbgeordneteR: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein