Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 42 – Verbot der Wahlwerbung

Dazu sagt die Parl. Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Vor der Therapie kommt die Diagnose. Und vor der Abstimmung kommt die Analyse des Sachverhaltes. Was ist der Sachverhalt? Wir stellen fest, dass der Wissenschaftliche Dienst die Verfassungskonformität von Regierungsschreiben nicht bestätigt hat.

Nun hat die Opposition hat Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt. Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis Leitlinie für die zukünftige Regierungsarbeit in den nächsten Legislaturperioden sein wird. Wir begrüßen von daher eine gerichtliche Klärung.

Es ist immer richtig und wichtig die demokratischen Grundregeln neu auszutarieren. Wir Grüne wollen das Ergebnis des Landesverfassungsgerichtes abwarten, bevor wir eine endgültige Bewertung abgeben.

Den Antrag der Opposition lehnen wir ab, aber wir sagen zu, die Grundregeln der Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes und das Ergebnis des Landesverfassungsgerichtes auch zukünftig zu beachten.