Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Terroristische Aktivitäten in SH

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Eine realistische Einschätzung ist nötig. Viele Menschen sind in Sorge, seit terroristische Anschläge nach Europa kommen. Andere sind in Sorge, dass der Fremdenhass auch zu Brandanschlägen führt. Wir stehen vor der Aufgabe, diese Sorgen, diese Ängste, ernst zu nehmen, ohne sie zu befeuern. Das ist ein Balanceakt angesichts der Vorwürfe, mit denen die Politik sich ständig konfrontiert sieht – „Traumtänzerei“ von der einen, „Brandstiftung“ von der anderen Seite.

Fakt ist, dass wir letzte Woche Zeugen hervorragender Polizeiarbeit geworden sind. Unsere Sicherheitsbehörden sind bereits sehr gut aufgestellt. Weitere Verbesserungen werden laufend vorgenommen, und wir Grünen unterstützen das ausdrücklich.

Ich möchte nochmal festhalten, dass es bei der ganzen Diskussion nie um die Schutzausrüstung ging – bestmöglicher passiver Schutz der Polizei ist für uns gar keine Frage. Die Polizei muss auf der anderen Seite aber auch ein bürgerliches Gesicht wahren und ein Ansprechpartner auch für junge Leute sein. Nein, die tatsächlich strittige Forderung der CDU sind die Langwaffen in jedem Streifenwagen für alle Polizistinnen und Polizisten. Langwaffen gibt es in SH ja längst - für das SEK. Doch jeden Streifenwagen zwischen Helgoland und Lauenburger Land damit auszurüsten und die Beamtinnen und Beamten dafür ausbilden und ständig trainieren zu wollen – das erscheint uns, abgesehen von der Frage, wie das konzeptionell überhaupt umsetzbar sein sollte – kaum sinnvoll.

Statt angesichts von drei Festnahmen sofort in unüberlegten Aktionismus zu verfallen, werden wir uns zu allen Maßnahmen – wann, an welcher Stelle, ob und welche Waffe – an geeigneter Stelle fachlich beraten und diskutieren.

Fakt ist aber auch, dass es absolute Sicherheit nicht gibt und der größte Garant für Sicherheit gute Integration ist. Prävention, gute Integration, Akzeptanz anderer Kulturen. Das wird von der Opposition leider zum Teil völlig ausgeblendet und von der Bundesregierung vernachlässigt. Unsere CDU sollte bei den eigenen Leuten einmal Druck machen, damit es endlich mit der Integrationspolitik vorangeht.

Diese Landesregierung und ihr Innenminister arbeiten seriös, unaufgeregt und sie tun alles Nötige, um sowohl den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, wie auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Unsere Fraktion wird dies auch weiter unterstützen.