Zur erneuten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Gemüter können sich wieder beruhigen: Der Artikel im Spiegel war eine Ente, wie Bundesjustizminister Heiko Maas bereits klargestellt hat. Es gibt bisher aus Berlin keine ernsthaften Hinweise auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Und das zu Recht.

Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte bereits der erste Versuch in Deutschland. Noch deutlicher ist das Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im letzten Jahr abgeschmettert worden. Der EuGH erklärte die Anlasslosigkeit der Speicherung - und damit das Herzstück einer jeglichen Vorratsdatenspeicherung – für nicht rechtmäßig. Deshalb ist die Frage einer möglichen Speicherungsdauer irrelevant.