Zu den frauen- und fremdenfeindlichen Vorfällen an der Polizeischule Eutin sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Vorfälle an der Polizeischule Eutin sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit unserer geplanten unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Scheinbar sind die Vorwürfe seitens des Innenministeriums sachlich nicht bestritten worden, doch man hielt sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen. Das ist kaum nachvollziehbar angesichts der Schwere der mutmaßlichen frauen- und fremdenfeindlichen Äußerungen. Alles deutet darauf hin, dass die polizeiinternen Aufklärungs- und Sanktionsmechanismen versagt haben.
Jene Mechanismen übrigens, von deren fabelhafter Wirksamkeit Axel Bernstein und die VertreterInnen der Polizeigewerkschaften zuletzt in der Anhörung am 20. April geschwärmt haben. Ich hoffe, dass Vorfälle wie diese auch den FundamentalkritikerInnen die dringende Notwendigkeit unserer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle vor Augen führen.
Fraktion SH



