Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Große Anfrage Zusammenarbeit von Land und Kommunen

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Als erstes möchte ich mich bei der Landesregierung für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen bedanken! Und vor allem für die Politik, die hinter diesem Bericht steht.

Wir haben von Anfang an auf einen guten Dialog mit den Kommunen gesetzt und das war gut so. Die Kommunen stehen finanziell wesentlich besser da, als noch vor fünf Jahren unter Schwarz-Gelb. Und die Opposition behauptet entweder das Gegenteil, oder wenn wir doch Recht haben, dann ist es nicht unser Verdienst.

Fakt ist: Aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt es dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro. 2011 war es gerade mal eine Milliarde. Darin sind nicht nur Steuererhöhungen, sondern eben auch Mittel, über die wir entschieden haben. Darin enthalten sind strukturelle Aufstockungen für die Infrastruktur von 11 Millionen Euro und für Schulsozialarbeit von 13,5 Millionen Euro.

Das Land beteiligt sich mit rund 26 Millionen Euro an den Kosten der Schulbegleitung. Von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer profitieren die Kommunen mit rund 25 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir das erfolgreiche Sondervermögen mit 11,5 Millionen Euro zur energetischen Sanierung von Kitas aufgelegt. Mit dem Kommunalpaket drei wurden Entlastungen von 100 Millionen Euro bis 2030 vereinbart.

Das ist nicht nur der Politik der Küstenkoalition zu verdanken, aber wir haben dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Von den 700 Mio. mehr gehen zirka 300 Mio. auf das Konto des Landes.

Das heißt nicht, dass es allen Kommunen gut geht. Weil erstens die Mittel auch an mehr Aufgaben gekoppelt sind und zweitens, weil es regional große Unterschiede gibt. Zum Beispiel zwischen städtischen und ländlichen Kommunen. Insofern sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange, insbesondere was die Kita-Finanzierung angeht.

Als wir die Verantwortung für Schleswig-Holstein übernommen haben, war das erste, was wir geregelt haben, die Finanzierung des Kitaausbaus. CDU und FDP wollten sich vor Gericht mit den Kommunen streiten, wir haben das anders geregelt.

Die CDU stellt sich Politik nach Gutsherrenart vor. Die LandrätInnen oder MinisterInnen treten an und der Ministerpräsident gibt Anweisungen. Wir machen es anders. Wir einigen uns und dann werden die Landesmittel für Kitas auf rund 230 Millionen mehr als verdoppelt.

Statt eigene Konzepte zu entwickeln und partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenzuarbeiten, arbeitet sich die CDU an Rot-Grün-Blau ab. Von eigenem Gestaltungswillen fehlt jede Spur.

Einerseits bemängeln Sie die angeblich fehlende Entscheidungsfreiheit der Kommunen z.B. bei Straßenausbaubeiträgen. Und nur einen Tag später fordern Sie ein Nein zur kommunalen Pferdesteuer vom Landtag. Entscheidungsfreiheit auf der einen und das Absprechen eines verfassungsmäßigen kommunalen Rechts auf der anderen Seite - das passt nicht zusammen.

Bei der CDU finden sich noch mehr Widersprüche. Wenn es mehr Geld gibt, legt die CDU immer noch eine Schippe drauf. Allerdings nur verbal. So hat Herr Callsen in seiner Rede im 6. Januar zum Fünf-Millionen-Plus, das es für den kommunalen ÖPNV aus Regionalisierungsmitteln gibt, behauptet, das Land gäbe den Kommunen nicht ausreichend finanzielle Zusagen und Planungssicherheit. Andererseits würden sie die Planungssicherheit am liebsten wieder abschaffen und behaupten fälschlicherweise, Monika Heinold hätte Bundesmittel gebunkert.

Die finanzschwachen Kommunen bekommen die Mitteln aus Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für Kitas und für die energetische Sanierung von Schulen nach einem festen Verteilungsschlüssel und mit genügend Zeit für die Beantragung. Das nennt man Planungssicherheit.

Sicherheit haben wir den Kommunen auch bei der Aufnahme von Geflüchteten und für eine nachhaltige Integration gegeben. Die Errichtung von Unterkünften, Sprachkurse, die Stärkung der ehrenamtlichen HelferInnen, die Integrationspauschale, die Gesundheitskarte und vieles mehr haben wir im Haushalt und mit mehreren Kommunalpaketen finanziell abgesichert.

Wir haben den Kommunen und den BürgerInnen mehr Rechte eingeräumt. So wurden, neben vielen anderen Erleichterungen, die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abgesenkt. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir das für eine Stärkung der Demokratie vor Ort.

Herr Günther, Sie wollen nicht gestalten, Sie sind nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ihr Vorbild ist die Basta-Politik eines Peter Harry Carstensen.

Das ist nicht der Stil der Küstenkoalition. Uns sind die Kommunen so wichtig, dass wir mit ihnen auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partner reden.

Wir haben:

- die Kommunen finanziell besser ausgestattet,

- im Dialog auch schwierige Konflikte wie die Krankenhausfinanzierung gelöst

- setzen wir einen Schwerpunkt bei der Bildung und wir haben

- den BürgerInnen in den Kommunen bei der Bürgerbeteiligung mehr Rechte eingeräumt.

All das können Sie in der Großen Anfrage nachlesen. So geht verantwortungsvolle, moderne Politik.