Erschwerniszulage für Berufsfeuerwehren: Die Opposition muss sich schon entscheiden

Zu den Vorwürfen der Opposition im Hinblick auf die Erschwerniszulage für Berufsfeuerwehren sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Der Staatssekretär des Finanzministeriums Thomas Losse-Müller hat heute im Innenausschuss deutlich gemacht, dass die Landesregierung die schwere und verantwortungsvolle Arbeit der Berufsfeuerwehren in gleichem Maße wertschätzt wie die der Landesbediensteten. Die Finanzierung der Berufsfeuerwehren ist jedoch eine kommunale Aufgabe, das weiß auch die Opposition. Anstatt das Risiko einer Klage einzugehen, geht die Landesregierung den richtigen Weg und hält die Tür für eine einvernehmliche Lösung offen.

Die Opposition muss sich schon entscheiden: Will sie nun, dass die Landesregierung vor einer Entscheidung mit den Kommunalen Spitzenverbänden redet und einigt oder nicht?

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