Fahrverboten für RockerInnen: Die Vermischung von Maßnahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr ist nicht zulässig

Zum Vorschlag der vorsorglichen Verhängung von Fahrverboten oder der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln für RockerInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis von RockerInnen nach der Strafprozessordnung aus präventiven Gründen, also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat, ist rechtlich nicht möglich.

Auch wenn man für RockerInnen und ihr Auftreten im Straßenverkehr kein Verständnis hat: Die Vermischung von Maßnahmen der Strafverfolgung mit Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist nach unserer Rechtsordnung schlicht unzulässig. Für beide Arten polizeilicher Aufgabenerfüllung gibt es unterschiedliche und strikt geregelte Eingriffsvoraussetzungen.

Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln nach der Fahrerlaubnisverordnung ist an enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Nicht jedem, der einen miesen Charakter hat, kann der Führerschein abgeknöpft werden.

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