Zu den Pressemitteilungen der CDU- und FDP-Fraktion vom 09.10.15 sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir haben volles Vertrauen in den Innenminister, dass er alles versucht, um Zeltstädte zu vermeiden, weil wir uns einig sind, dass diese insbesondere im Winter in Schleswig-Holstein die letzte Option sein sollten.
Ich halte es aber für richtig, dass der Innenminister keine Option ausschließt. Dies ist kein Grund zur Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der Lage. Und es ist ein Aufruf an alle, sich an jeder Stelle um winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten zu kümmern, die besser sind als Zelte. Natürlich ist es wichtig, dass wir bei der Standortwahl die Bevölkerung nach Möglichkeit mitnehmen, aber gleichzeitig wäre es auch fatal, wenn wir den Menschen gar kein Obdach bieten würden. Um eine gute Verteilung über das ganze Land hinzubekommen, können wir die Unterstützung der CDU vor Ort sehr gut gebrauchen, insofern hoffe ich, dass die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, uns dabei aktiv unterstützen wird.
Diejenigen, die immer noch nach Obergrenzen rufen und Belastungsgrenzen in den Vordergrund stellen, übersehen, dass die Menschen schlicht da sind und sich weder von Zäunen noch von dem Ausrufen sicherer Herkunftsländer aufhalten lassen werden.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Flüchtenden so gut es geht Obdach zu geben. Das ist nicht nur die Aufgabe der Landesregierung oder der Bundesregierung, sondern von uns allen. Insofern hoffe ich sehr, dass die Interpretation von des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug richtig ist, dass auch die Landes-CDU sich konstruktiv an dieser Aufgabe beteiligen wird.
Fraktion SH



