Gesetzentwurf zur Bestandsdatenabfrage muss noch intensiv diskutiert werden

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu Bestandsdatenabfrage sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:

Ob der vorgelegte Regierungsentwurf tatsächlich in allen wesentlichen Punkten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, bedarf noch einer intensiven Diskussion im Rahmen der parlamentarischen Befassung. Dies gilt z.B. für den Datenabruf durch den Verfassungsschutz.

Die vom Innenministerium als Rechtfertigung für den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angeführten Beispiele - Handy-Ortung vermisster Personen, Identifizierung einer anonymen Selbstmordankündigung im Internet - können bestenfalls für die Gefahrenabwehr durch die Polizei gelten, nicht für die Informationsinteressen der Schlapphüte. Immerhin geht es um das behördliche Knacken von Passwörter, Pins und PUKs, die unsere intimsten Daten schützen sollen.

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