Grüne Fraktion reicht Versammlungsfreiheitsgesetz ein

Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits eigene Versammlungsgesetze. Jetzt soll Schleswig-Holstein nachziehen, deshalb hat heute die Grüne Landtagsfraktion einen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein vorgelegt (siehe Anhang). Hierzu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Seit In-Kraft-Treten der Föderalismusreform am 1. September 2006 haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht. Hiervon hat Schleswig-Holstein bisher keinen Gebrauch gemacht. Wir wollen das für Schleswig-Holstein ändern. Das in Schleswig-Holstein bis heute gültige Versammlungsgesetz des Bundes wird zunehmend als unmodern angesehen. Es atmet den Geist des Eingriffs und hat einen klaren Schwerpunkt bei der Formulierung von Sanktionsrechten für die Polizei. Schon mehrfach musste es durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden, die allerdings im Gesetzestext bis heute nicht zum Ausdruck kommen.

Wir setzen auf ein Gegenmodell, das die Freiheit der Versammlung betont und zugleich dafür sorgt, dass Versammlungen friedlich bleiben. Eine Demonstrationskultur ist heute in der Mitte der Bürgergesellschaft angekommen. Dazu passt ein Versammlungsrecht, das stärker auf das Miteinander von Polizei und Versammlung setzt.

Hauptaufgabe der Polizei soll es sein, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Dies wird bereits in die Zielvorgabe des Gesetzes (Paragraph 1 Abs. 1) mit aufgenommen. Wesentliche Elemente einer Stärkung dieser Schutzfunktion sind die Neueinfügung eines Kooperationsgebots zwischen Versammlungsveranstaltern und der Polizei (Paragraph 11) und der Verpflichtung der Polizei bei sich abzeichnenden Gefahrenlagen KonfliktmanagerInnen mit einzubinden (Paragraph 13).

Außerdem werden im Gesetzentwurf die bürgerlichen Freiheitsrechte betont. So schlagen wir erstmals für ein deutsches Versammlungsgesetz die Einführung von VersammlungsbeobachterInnen vor (Paragraph 17). Diese Regelung erlaubt bürgergesellschaftlichen Gruppen die unparteiliche Teilnahme an Demonstrationen. Die Anforderungen an die Anfertigung von Bildaufnahmen werden deutlich erhöht. Während nach geltender Rechtslage beispielsweise schon die Gefahr, dass einer DemonstrantIn die Brieftasche gestohlen wird, für Aufnahmen ausreicht, ist künftig nur bei gewalttätigen Verläufen, Gefahr für Leib oder Leben oder bei Begehung schwerer Straftaten überhaupt eine Aufnahme zulässig. Die Einhaltung dieser Vorschriften sollen durch das Landesdatenschutzzentrum einer jährlichen Revision unterzogen werden.

Weitere wichtige Änderungsvorschläge sind:

-> die Parlamentsinformation (Paragraph 12)
-> die Möglichkeit eines Verbots bei missbräuchlichen Zwecken oder Symbolik (Paragraph 19 Abs. 3)
-> die Herabstufung des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit.

Anlage: Gesetzesentwurf

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