Großflächige Überwachung beeinträchtigt unserer aller Freiheit.

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 28 – Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Burkhart Peters:

Die Piraten haben mit ihrem Antrag insofern Recht, als es ein Unding ist, dass sich die Bundesregierung in diesem Datenschutzskandal von schier unermesslichem Ausmaß wegduckt und nichts tut. Anlasslos werden in den USA und Großbritannien ohne jede Einschränkung im Dienste des allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstands bzw. der nationalen Sicherheit Milliardenetats dafür eingesetzt, Telekommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern - egal welchen Staates – in unglaublichem Ausmaß zu durchsuchen und zu horten.

Nochmal zur Erinnerung ein paar Zahlen und ich zitiere (mGdP) die letzte Ausgabe der Zeit: 40.000 Mitarbeiter der NSA, 10,6 Milliarden Dollar Etat und Billiarden von Datensätzen.

Die von Edward Snowden aufgedeckten Tatsachen haben das Vertrauen in die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der elektronischen Massenkommunikation weltweit zutiefst erschüttert. Bei unserer gestrigen eCall-Debatte wurde dies deutlich. Was vor 2 Jahren noch als Hirngespinst eines irren Verschwörungstheoretikers abgetan worden wäre, ist inzwischen Gewissheit.

Unter diesen Umständen wäre eine Reaktion der Bundesregierung unbedingt erforderlich.

1) NSA/PRISM

Liebe Piratenfraktion, Ihr Antrag kommt allerdings insoweit zu spät, als sich bereits im letzten Jahr die Grüne Bundestagsfraktion an das Beschwerdeorgan der Vereinten Nationen gewandt und die Rechtsverletzung geltend gemacht hat. Die Frage ist vom Menschenrechtsausschuss nun umfassend beantwortet. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat in seinem 4. Staatenbericht zu den USA festgestellt, dass das systematische und umfassende Abhören der Telekommunikation nicht mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist. Sowohl die unvorstellbare Verletzung der Privatsphäre als auch das Fehlen jedweder Abwehrmechanismen für die Betroffenen auf der ganzen Welt ist nicht nur „besorgniserregend“ , wie der Bericht des Menschenrechtsausschuss konstatiert, er ist ein Skandal! Die seitens der USA angekündigten Reformschritte sind unzureichend, auch das hat der Menschenrechtsausschuss bereits festgestellt. Natürlich wäre es schön, wenn sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert hätte und die Verletzung des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte gerügt hätte. Das ist aber nicht geschehen und die Entscheidung des Menschenrechtsausschuss würde wohl bei erneuter Beschwerde nicht anders ausfallen.

2) GCHQ/TEMPORA

Die großflächige Überwachung der elektronischen Kommunikation, die das Vereinigte Königreich betreibt, geht letztlich noch einen Schritt weiter. Sie erfolgt in einem europäischen Raum, der sich explizit in Verträgen auf gemeinsame Werte und Rechte festgelegt hat. Wir teilen die rechtliche Auffassung, dass mit dem Ausspähprogramm des Vereinigten Königreichs nicht nur Völkerrech, sondern Unionsrecht verletzt wird. Die lapidare Rechtfertigung im dortigen Gesetz mit dem Zweck des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes ist rechtswidrig und unerträglich.

Wenn Deutschland und Europa in dieser Frage untätig bleiben, ist das Projekt Freiheit der Europäischen Union nicht mehr viel wert. Denn die großflächige Überwachung, wie sie vom Vereinigten Königreich offensichtlich praktiziert wird, beeinträchtigt unserer aller Freiheit. Sie verletzt den Grundrechtsschutz aller europäischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht im Vereinigten Königreich leben. Sie beschädigt, das Fundament der Freiheit auf dem Europa gebaut ist. Es darf nicht sein, dass die Kommission in dieser so wichtigen Angelegenheit untätig bleibt.

Aber auch in diesem Fall, liebe Piraten, folgt ihr Antrag dem Schreiben der Grünen Bundestagsfraktion, die bereits am 28. März eine Bitte um Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich an die Kommission gerichtet hat. Selbstverständlich fordern wir ebenfalls weiterhin, dass die Bundesregierung sich persönlich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa einsetzt und den Mut hat, sich gegen das international angelegte Überwachungsprogramm der Geheimdienste einzusetzen. Die andauernde Untätigkeit der Bundesregierung spricht Bände und ist in der Tat ein Skandal. Das werden wir im Ausschuss weiter diskutieren.

Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Weder in Deutschland noch in Europa, auch wenn wir uns oft als Ort der Freiheit rühmen. Wir müssen jeden Tag auf’s Neue prüfen, wer oder was unsere Freiheit bedroht. Wir müssen unsere Freiheit jeden Tag auf das Neue verteidigen.

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